ÖVP-U-Ausschuss

Zwei mächtige Beamte sorgen für mächtigen Wirbel

Staatsanwalt Johann Fuchs: „Chats zeigen die Verzweiflung“. Ex-Sektionschef Christian Pilnacek wollte wenig preisgeben.

(Bild: Krone KREATIV, SEPA.Media/Martin Juen APA/HELMUT FOHRINGER)

Der ÖVP-nahe Ex-Sektionschef Christian Pilnacek attackierte im Untersuchungsausschuss zunächst die WKStA und verursachte danach Streit wegen Verweigerung von Aussagen.

Dienstag, 14:45. Christian Pilnacek steht vor dem Ausschussgebäude bei der Hofburg. Schwarze Sonnenbrille, braun gebrannt. Vertieft in sein Mobiltelefon. Lächelnd. Eine knappe Stunde später spielen Handys auch eine Rolle. Das Lächeln ist dahin. Pilnacek, suspendierter Sektionschef, klagt an: Ein System Pilnacek gebe es ebenso wenig wie Ex-Finanzminister Blümels Laptop im Kinderwagen. „Der Vorwurf ist bösartig und vorverurteilend“, sagt er zu Beginn.

Pilnacek bilde mit Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, der davor aussagte, den ÖVP-Machtfaktor in der Justiz. Sagen alle Parteien. Außer die ÖVP. Pilnacek schießt Richtung WKStA. Die hat ihn nach einer Dienstbesprechung 2019 zu Eurofighter („Daschlogts es“) Anzeige gegen ihn erstattet. Das Verhältnis zu den Korruptionsermittlern ist seitdem zerrüttet.

Die WKStA will eine unantastbare Insel in unserem Staat sein. Sie hatte eine Abschussliste, auf der ich draufstand.

Christian Pilnacek, Ex-Sektionschef

Er habe keine Kopien seiner Chats und Mails erhalten, sagt er. Trotz mehrfacher Urgenz. „Solange mir der Zugriff verweigert wird, kann ich dazu nichts sagen.“ Er könnte sich sonst weiterer Strafverfolgung aussetzen. Wegen Falschaussage. Diese Antwort folgt ein ums andere Mal. Auch zur Frage der Grünen Nina Tomaselli zu Chats mit dem ihm nahe stehenden Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Oder von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zu Pilnaceks Nachricht „Wer vorbereitet Gernot (Blümel, Anm.) auf die Vernehmung?“ Die ÖVP verteidigt die Aussageverweigerungen. Christian Hafenecker (FPÖ) will diesen „Zirkus nicht mehr durchgehen lassen“, Jan Krainer (SPÖ) sagt: „Es braucht kein Handy, sondern nur das Hirn, um über Wahrnehmungen zu sprechen.“

Politische Einflüsse und Reden wie im Wirtshaus
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Pilnacek wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Er soll vertrauliche Infos weitergegeben haben. Die Behörde habe ihm mitgeteilt, dass die Auswertung seines Handys noch nicht abgeschlossen sei. „Also frage ich mich, woher Sie die Chats haben.“ Überdies erfolge die Datenauswertung durch Ermittler mit Dienstort WKStA in Wien. „Das ist politische Einflussnahme durch das Justizministerium.“

Ich gehöre keinem Netzwerk an. Die Chats beweisen eindeutig, dass es keine politische Einflussnahme gab.

Johann Fuchs, Oberstaatsanwalt

Gegen Oberstaatsanwalt Fuchs hat die StA Innsbruck Strafantrag gestellt. Wegen Info-Weitergabe an Pilnacek und Falschaussage beim Ibiza-Auss. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Fuchs erzählte auch über Chats mit seinem Verbündeten Pilnacek. „Sie zeigen unsere Verzweiflung, weil es ein Leak gab. Und auch, dass es keine politische Einflussnahme gab.“ Und der Austausch zu möglichen Observationen eines WKStA-Ermittlers? „Das ist wie Reden im Wirtshaus. Es war nie eine reale Möglichkeit.“