Neues Maßnahmenpaket

EU will auch Patriarch Kyrill I. sanktionieren

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche soll auf die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen werden. Patriarch Kyrill I. ist in dem Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket gelistet. Dieses enthält unter anderem Maßnahmen gegen die Sberbank und TV-Sender, die gezielt Falschinformationen zum Krieg verbreiten.

Insgesamt sind 58 Personen vom sechsten Sanktionspaket betroffen, darunter auch die Familie von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Öl-Embargo bis Ende 2022
Das neue Sanktionspaket der EU, das die Kommission den Mitgliedsstaaten vorgelegt hat, umfasst unter anderem ein Öl-Embargo und Strafmaßnahmen gegen Unternehmen. Im Detail soll Rohöl laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in sechs Monaten auslaufen, weitere Produkte bis Ende 2022. Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben, da diese stark von russischem Öl abhängig sind. Sie sollen Importe bis Ende 2023 fortsetzen dürfen. „Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering“, sagte von der Leyen.

Die Strafmaßnahmen sind gegen die Sberbank, die größte russische Bank, die vom internationalen Swift-Überweisungssystem getrennt werden soll, sowie zwei andere Banken und TV-Sender vorgesehen. Betroffen sind drei große staatliche Sender, die gezielt Falschinformationen zum Krieg verbreiten. Sie sollen über Kabel, Satellit oder das Internet von der EU abgeschnitten werden.

Militäroffiziere im Visier
Zudem sollen hochrangige russische Militäroffiziere, die der Kriegsverbrechen in Butscha und Mariupol verdächtigt werden, ins Visier genommen werden. „Wir wissen, wer Sie sind. Damit kommen Sie nicht durch“, sagte von der Leyen. Auch europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren sollen nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml arbeiten dürfen.

Damit die neuen Sanktionen in Kraft treten können, ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nötig. Die Vertreter der 27 Mitglieder wollen sich am Mittwoch in Brüssel erstmals mit den Vorschlägen befassen, erwartet werden mehrtägige Beratungen. Streit könnte es etwa bezüglich des Öl-Embargos geben, da Tschechien und Bulgarien auf Ausnahmen drängen. Budapest hatte mit einem Veto gedroht.

Wie viel Geld in die Hand genommen werden soll, gab die EU-Kommissionschefin zunächst nicht bekannt. Auf der EU-Sanktionsliste sollen insgesamt etwa 1200 Personen stehen.