Nach Waffenlieferungen

Habeck kritisiert offenen Brief an Scholz

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den offenen Brief einer Gruppe von Intellektuellen und Prominenten an Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert: „Was folgt aus dieser Argumentation? Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig.“

Auf die Anmerkung der Zeitung, dies sei polemisch, das stehe nicht im Brief, sagte Habeck zur Wochenzeitung „Die Zeit“: „Ja, vielleicht ist das zugespitzt. Aber hinter der Argumentation steht doch die Annahme, dass mit einem Sieg Russlands das Sterben, die Gewalt ein Ende hätten und dann irgendwie alles wieder gut wäre. Russlands Vorgehen in den jetzt besetzten Gebieten spricht aber eine andere Sprache.“

Forderung nach „Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können“
Die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser und Multimediakünstler Peter Weibel hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Scholz appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die NATO-Staaten zu geben. Sie forderten Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und einen „Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können“. Der Brief fand digital Zehntausende Unterstützer, traf aber auch auf heftige Kritik.

Keine Angst vor dem Dritten Weltkrieg
Habeck sagte außerdem auf die Frage, ob er keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg habe: „Nein, die habe ich nicht. Wir befinden uns in einer Zeit, in der man jede Menge Sorgen haben kann. Aber die Angst vor dem Dritten Weltkrieg, die manche umtreibt, speist sich ja auch aus der Befürchtung, Deutschland werde zur Kriegspartei. Das wird Deutschland nach Recht und Gesetz nicht. Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ein Land, das Selbstverteidigungsrechte ausübt, darf unterstützt werden.“

Video: Klitschko weist Intellektuelle nach Brief zurück

Waffenlieferungen waren „angemessen“
Die deutsche Regierung habe mehrere Tausend Panzerfäuste in die Ukraine geschickt, sagte Habeck. „Ich habe dafür als einer der verantwortlichen Minister meine Hand gehoben. Panzerfäuste schießen auf Panzer. In den Panzern sitzen Soldaten. Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden also höchstwahrscheinlich Menschen getötet. Die Entscheidung war trotzdem gemessen an den Alternativen notwendig.“