Geständnis oder Coup?

Wenn sogar die Politik Volksbegehren unterstützt

Gallup-Chefin Andrea Fronaschütz und Verfassungsjurist Heinz Mayer bei der Präsentation des Antikorruptions-Volksbegehrens

(Bild: ROLAND SCHLAGER)

Die Tiroler Politik äußert viel Verständnis für die sieben Volksbegehren und unterstützt sie teilweise - wird zumindest versichert. Dabei hätten die Regierenden es selbst in der Hand, aufgezeigte Missstände zu beheben. Eingestehen des eigenen Versagens oder schlauer Schachzug? Die „Krone“ schaut hin!

Es ist die Woche der Volksbegehren, gleich sieben auf einen Streich können noch bis 9. Mai unterschrieben werden. Sie heißen „Arbeitslosengeld RAUF!“, „NEIN zur Impfpflicht“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“, „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“, „Mental Health Jugendvolksbegehren“, „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ und „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“.

„Bringt nichts“
Bei Letzterem wollte es die „Tiroler Krone“ genau wissen: Wie wichtig ist den Tirolern dieses Volksbegehren? Das Stimmungsbild auf der Straße war eher kühl: Wenig Vertrauen bringen die Tiroler unseren Politikern entgegen - und auch wenig Vertrauen in Volksbegehren generell. „Beim Anti-Smoke-Volksbegehren gab es 900.000 Unterschriften - passiert ist aber nichts“, führt ein junger Tiroler aus. Gegen Freunderlwirtschaft müsse man zwar etwas tun, doch unterschreiben wolle er das Volksbegehren nicht - es bringe nichts. Johannes Wiltner aus Zirl sagt hingegen bei der „Krone“-Straßenumfrage: „Ich werde unterschreiben, weil ich das wichtig finde und da gibt es viel Aufholbedarf. Korruption hat es immer schon gegeben, aber nun wird es öffentlicher.“

Das Volksbegehren gegen Korruption ist eine Chance, die unabhängige österreichische Justiz nachhaltig zu stärken.

Tiroler Volkspartei

„Krone“-Umfrage unter Parteien
Wie stehen die Regierenden selbst diesen Initiativen gegenüber, die ja meist aufgrund diverser Politik-Defizite zustande kommen? Für das Rechtsstaat- und Antikorruptions-Volksbegehren können sich alle erwärmen - auch die ÖVP: „Alles, was dazu dient, die Justiz zu entpolitisieren, ist zu begrüßen“, heißt es dazu aus der Tiroler Volkspartei.

Antikorruption: Das ist das wichtigste Volksbegehren der letzten Jahrzehnte. Ich selbst gehe dafür auf die Straße und werbe um Unterstützer_innen.

NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer

Weitere Begehren in Gunst der Politik weit oben
„Wir Grüne stehen hinter der unabhängigen Justiz, die auch gegen Korruption in Staat und Parteien ermitteln können soll und sich massiven Angriffen ausgesetzt sieht“, betonen die Grünen.

Wir stehen für mehr politische Hygiene und saubere Politik in Tirol. Deshalb nehmen wir als einzige Partei auch keine Spenden von Dritten an.

Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint

Die SPÖ und die NEOS sind sich in ihrer Unterstützung für drei Initiativen (Transportqual, Jugendvolksbegehren, Antikorruption) einig, sagen aber klar Nein zu den beiden Corona-bezogenen Begehren – die wiederum als einzige von den Blauen forciert werden.

Gottfried Waldhäusl (FPÖ-Landesrat Niederösterreich) und Madelaine Petrovic, Präsidentin von Tierschutz Austria.

(Bild: FPNÖ)

Fokus auf Tiertransport-Stopp
Ihr Fokus liegt auch auf dem Tiertransporte-Begehren, das NÖ-LR Waldhäusl mitinitiiert hat – und das auch bei allen anderen im Tiroler Landtag vertretenen Parteien hoch im Kurs steht – außer bei der Liste Fritz. Sie unterstütze als „Kontroll- und Sozialpartei“ neben dem Antikorruptionsbegehren auch „Arbeitslosengeld RAUF“.