WKStA prüft Vorwürfe

Landeshauptmann Wallner im Fokus der Justiz

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner ist derzeit mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

(Bild: APA/BKA/Florian Schrötter)

Für Vorarlbergs Landeshauptmann wird es immer enger: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft jetzt die zuletzt aufgekommenen Vorwürfe.

Korruption. Seit Jahren Kandidat für das Wort des Jahres. Zuletzt verlieh eine substanzielle anonyme Anzeige dem sauberen Vorarlberg schmutzige Flecken. Die Causa Wirtschaftsbund beschäftigt die Justiz und die Politik. Auch der Landeshauptmann ist in der Ziehung im bösen Spiel.

Inseratenkeilerei im Sinne der Partei?
Der „Krone“ liegt ein aktuelles Schriftstück der Staatsanwaltschaft Feldkirch vor. Eine sogenannte Abtretungsverfügung, gerichtet an die WKStA. Darin heißt es u.a.: „Hinsichtlich Magister Markus Wallner steht der Verdacht im Raum, dass er versucht hat, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften versucht zu haben, einen Vorteil zu fordern.“ Paragraf 305, StGB. Vorteilsnahme.

Darauf stehen bis zwei Jahre. Vereinfacht gesagt: Inseratenkeilerei im Sinne der Partei. Es geht um Zuwendungen in Millionenhöhe, die letztlich zum Teil bei der Landes-ÖVP gelandet seien. U.a. geht es um den Verdacht auf Abgabenhinterziehung.

Wallner bestreitet alle Vorwürfe
Zuständigkeit und Anfangsverdacht bei Wallner werden von der WKStA geprüft. Es gab bereits Rücktritte in der Affäre. Auch jener von Wallner wird von der Opposition gefordert. Vergeblich. Wallner bestreitet alle Vorwürfe.

Indes laufen ÖVP-Ausschuss und AntikorruptionBegehren munter weiter. Auch die Causa Vorarlberg wollen Opposition und Grünen thematisieren. Jörg Leichtfried (SPÖ) und NEOS fordern zudem eine Stärkung des Rechnungshofes. Die Spitze soll mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Sonderprüfungen sollen künftig schon fünf Mandatare verlangen. Aktuell sind es 20. Zustimmung kommt von den NEOS.