Staatsanwälte:
„Korruption führt zu Extremismus in Gesellschaft“
Korruption im politischen Umfeld, vermeintliche Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften, interne Streitereien: Das heimische Justizsystem ist zuletzt gehörig ins Gerede gekommen. „Politische Korruption führt zu Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und fördert letztlich den Extremismus in unserer Gesellschaft“, sagt dazu Cornelia Koller, die Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, in „Nachgefragt“ mit Gerhard Koller. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Politik sich bediene, senke das auch die eigene Hemmschwelle, sich zu bereichern. Es müsse somit alles aufgedeckt werden und das Justizsystem zum Teil neu aufgesetzt werden, um politische Einflussnahme auf diese Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verhindern.
Denn derzeit könne die Justizministerin den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten Weisungen erteilen - auch wenn das kaum geschehe, entstehe der Anschein, als wäre das System politisch gelenkt. Deshalb gehöre an die Spitze der Staatsanwaltschaft ein weisungsfreies Gremium, das gänzlich unabhängig entscheidet. Vielfach falle es bereits schwer, genügend Nachwuchs zu finden, da Staatsanwältinnen und Staatsanwälten oftmals politische Nähe unterstellt wird, nur weil sie unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, die einer Partei möglicherweise nicht gefallen. Daraus entsteht Rufmord, was viele belastet, weswegen Jobs immer schwieriger zu besetzen sind.
Viele weitere brisante Details zu aktuellen Justizfällen sehen Sie im Video oben.
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