„Akt der Aggression“

Amnesty dokumentiert Hinrichtungen ohne Prozess

Eine Frau aus Butscha neben dem Leichensack, in dem ihr Sohn liegt.

(Bild: Associated Press)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat am Freitag einen rund 40-seitigen Bericht über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgelegt. Unter anderem seien „rechtswidrige Luftangriffe auf Borodjanka“ sowie „außergerichtliche Hinrichtungen“ in Butscha und weiteren Städten und Dörfern um die Hauptstadt Kiew dokumentiert worden, teilte Amnesty mit. Die Organisation spricht von 22 Fällen in und bei Butscha und mehr als 40 Toten in Borodjanka.

„In einem seltenen, ja historischen Schritt prangerte Amnesty International die unrechtmäßige Gewaltanwendung Russlands als Verletzung der UN-Charta und als Akt der Aggression an“, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard bei der Präsentation in Kiew. Ihre Organisation dokumentierte demnach mehr als 40 durch Luftangriffe getötete Zivilisten in Borodjanka und 22 Fälle von gesetzeswidrigen Tötungen in und bei Butscha.

Zeuge: „Russen wurden hier nicht herzlich empfangen“
„Wir wissen, dass die Verbrechen gegen in der Umgebung von Kiew lebende Menschen nicht nur anekdotisch, zufällig oder unbeabsichtigt sind“, betonte Callamard. Es seien vielmehr bewusste Entscheidungen gewesen. Die verübten Verbrechen seien inakzeptabel und unterlägen keiner Logik. Zu den Gründen des Verhaltens der russischen Soldaten meinte dem Bericht zufolge ein Zeuge im Dorf Sdyschiwka: „Sie haben wohl gedacht, dass sie hier herzlich empfangen werden, doch das war nicht der Fall.“

Organisation befrage direkte Zeugen 
Während zwölftägiger Recherchen vor Ort in der Ukraine hätten Mitarbeiter von Amnesty 45 Menschen befragt, die „direkte Zeugen“ der Tötungen seien oder „aus erster Hand davon wussten“. Zudem habe Amnesty mit 39 Personen gesprochen, die völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Wohngebäude „direkt miterlebt“ oder „aus erst Hand davon erfahren“ hätten.

Callamard erklärte, ihre Organisation unterstütze Angehörige der Opfer in ihren „Forderungen nach Gerechtigkeit“. Amnesty rufe die ukrainischen Behörden und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu auf, „dafür zu sorgen, dass die Beweise gesichert werden, die eine künftige Verfolgung von Kriegsverbrechen ermöglichen könnten“. Es sei „von entscheidender Bedeutung, dass alle Verantwortlichen, auch diejenigen an der Spitze der Befehlskette, vor Gericht gestellt werden“, betonte Callamard.

Moskau bestreitet Verantwortung von Massakern an Zivilisten
Die Städte Borodjanka und Butscha sind zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden. Die ukrainische Führung und westliche Staaten werfen Russland unter anderem vor, dort Massaker an Zivilisten begangen zu haben. Ukrainischen Angaben nach sind im Gebiet Kiew mehr als 1200 Zivilisten getötet worden, davon etwa ein Drittel allein in Butscha. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen.