Keine Digitalisierung

Wiener Landtag verplempert 150.000 Seiten Papier

Alter Sitzungssaal

(Bild: Klemens Groh)

Wien, die selbst ernannte Europa-Hauptstadt der Digitalisierung, schafft es nicht, den Landtag zu digitalisieren. Wegen Instabilität wurde das Projekt verschoben.

DigiPol wird das Projekt genannt und heißt so viel wie Digitale Politik - könnte aber auch Digitale Probleme bedeuten, denn in der Aktion ist der Bug drinnen, wie in der Computersprache Fehler genannt werden. im September 2019 präsentierten Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Digitalisierungsstadtrat Peter Hanke „Wiens Fahrplan zur Digitalisierungshauptstadt!“ Nicht von Österreich, sondern gleich von ganz Europa.
Beide feierlich: „DigiPol digitalisiert die politische Arbeit von den Dokumenten bis zur digitalen Verwaltung der Sitzungen.“ Und: „Alle Funktionen von DigiPol werden schrittweise bis Herbst 2020 verfügbar sein.“ Hintergrund: Für Gemeinderats- und Landtagssitzungen werden pro Jahr etwa 150.000 Seiten Papier gedruckt. Seit der Erfindung von Computern auch kein Muss mehr.

Von Hanke zu Sima
Aber: Das Projekt wird verschoben, verschoben, verschoben. Auch heute ist der Gemeinderat weit davon entfernt, mittlerweile liegen die Digitalisierungsagenden bei Stadträtin Ulli Sima.

Symbolbild

(Bild: stock.adobe.com)

Kosten: 280.000 Euro pro Jahr
Nun heißt es von der zuständigen MA 01: „Aufgrund der steigenden Digitalisierung und Nutzung der Online-Services müssen laufend Erweiterungen in der Infrastruktur stattfinden. Dadurch kann der Betrieb nicht so stabil gehalten werden, wie zu Zeiten ohne laufenden Ausbau.“ Auch die Pandemie sei schuld, die hat in anderen Branchen allerdings eher für einen Digitalisierungsschub gesorgt. Neues Ziel: Fertigstellung Herbst 2022. Kosten für den Zeitraum der Projektinstandsetzung: 280.000 Euro pro Jahr.

(Bild: Klemens Groh)

Kritik kommt von FPÖ-Chef Dominik Nepp: „Der SPÖ sind Kosten und Zeitplan entglitten. Bei DigiPol ist ein ähnliches Debakel zu befürchten wie beim ,Kaufhaus Österreich‘.“