Neue Strafmaßnahmen

G7-Staaten vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl

Arbeiter in einer Raffinerie - Die G7-Staaten haben vereinbart, kein Erdöl aus Russland mehr zu importieren.

(Bild: APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK)

Vor den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ in Moskau haben sich die G7-Staaten auf einen Ausstieg aus russischem Öl verständigt. Dies teilte das US-Präsidialamt am Sonntag mit. Demnach vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen in einer Videokonferenz weitere Sanktionen gegen den wichtigen russischen Energiesektor. So soll Putins Regime der Geldhahn für die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zugedreht werden.

Alle G7-Staaten hätten sich dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten - die USA selber haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt. Weitere Mitglieder der Gruppe sind Kanada, Großbritannien und Japan und mit Deutschland, Frankreich und Italien auch drei führende EU-Staaten. In Brüssel verhandeln die EU-Länder noch über ein Öl-Embargo gegen Russland und weitere Strafmaßnahmen. Streit gab es zuletzt noch über Ausnahmeregeln von dem Importstopp für Länder wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien. Vor allem Ungarn legt sich bisher quer, Gespräche dazu sollen kommende Woche fortgesetzt werden.

Weitreichende Strafmaßnahmen
Ein US-Regierungsvertreter kündigte außerdem ein Verbot für unternehmerische Dienstleistungen für Firmen oder Personen in Russland an. Betroffen seien etwa Dienstleistungen im Bereich Buchhaltung, Management, Beratung oder Marketing. Die USA würden darüber hinaus Sanktionen gegen drei der wichtigsten Fernsehsender verhängen, die direkt oder indirekt von der Regierung von Präsident Wladimir Putin kontrolliert würden: Perwy Kanal. Rossija-1 und NTW. An diese „Sprachrohre des Kreml“ dürften weder Werbeaufträge aus den USA erteilt noch US-Technik zum Sendebetrieb geliefert werden.

Frankreichs Präsident Macron bei der Schaltkonferenz

(Bild: AFP)

Der US-Regierungsvertreter sagte weiter, die USA würden ihre Exportkontrollen weiter verschärfen, um Russlands Kriegsanstrengungen zu schwächen. Betroffen seien etwa Holzprodukte, Industriemotoren und Räumfahrzeuge. Außerdem würden Sanktionen verhängt gegen Manager der größten und der drittgrößten russischen Bank, Sberbank und Gazprombank. „Die Botschaft ist, dass es keinen Rückzugsort für die russische Wirtschaft geben wird, wenn Putins Invasion andauert.“

„Sanktionen fordern bereits immensen Tribut“
Das Weiße Haus teilte mit: „Unsere beispiellosen Sanktionen fordern bereits einen immensen Tribut von Russlands Wirtschaft.“ Die Exportkontrollen würden Russland von wichtiger Technologie abschneiden. „Putins Krieg wird voraussichtlich die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten 15 Jahre in Russland zunichtemachen.“ 

Zwei wichtige russische Panzerfabriken hätten die Arbeit eingestellt, weil ihnen ausländische Komponenten fehlten. Fast 1000 Unternehmen hätten Russland verlassen. „Putin hat sein ursprüngliches militärisches Ziel, die Ukraine zu beherrschen, nicht erreicht - aber er hat es geschafft, Russland zu einem weltweiten Paria zu machen.“ Wegen des russischen Angriffskriegs haben westliche Staaten bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt.

Videogespräch mit Selenskyj
Zuvor hatten die Spitzenpolitiker der G7-Staaten per Schaltkonferenz auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne und richtet Ende Juni in Bayern den nächsten Gipfel der Gruppe aus.