Offiziell bestätigt

WKStA ermittelt gegen Landeshauptmann Wallner

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner.

(Bild: APA/BKA/Florian Schrötter)

Kurz nach Bekanntwerden der Vorerhebungen der WKStA in der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre ist das Tablet und vielleicht auch das Handy von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gelöscht worden, berichtete die „ZiB 2“ am Montagabend. Zudem sei das Notebook der Büroleitung für kaputt erklärt worden. Das Büro des Landeshauptmannes teilte dem ORF inzwischen schriftlich mit, dass Wallners Geräte wegen eines schon länger geplanten Routineaustauschs gelöscht worden seien. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde nun jedenfalls offiziell bestätigt, sein Amt zurückzulegen lehnte Wallner aber entschieden ab.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht, ob in der Vorarlberger Finanzaffäre ein Anfangsverdacht gegen Wallner sowie die Wirtschaftslandesräte Karlheinz Rüdisser (bis 2019) und Marco Tittler (seit 2019) vorliegt. Laut Staatsanwaltschaft Feldkirch steht der Verdacht im Raum, Wallner, Rüdisser und Tittler hätten gegen Paragraf 305 des Strafgesetzbuchs verstoßen.

Konkret: Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben.

Wallner: „Habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft“ 
Ein namentlich nicht genannter Unternehmer hatte nämlich in einer eidesstattlichen Erklärung behauptet, Wallner habe um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und auch Gegenleistungen in Aussicht gestellt - was der Landeshauptmann als „glatte Lüge“ scharf zurückgewiesen hat. „Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung“, betonte der Landeshauptmann in seiner Stellungnahme. Das wolle er ein für alle Mal klarstellen, er weise die anonymen Unterstellungen auf das Schärfste zurück. „Ich gehe davon aus, dass die anonymen Vorwürfe im Zuge des Ermittlungsverfahrens personalisiert werden. Nur so ist es möglich, die Anschuldigungen zu entkräften“, so Wallner.

Markus Wallner ist seit dem 7. Dezember 2011 Vorarlbergs Landeshauptmann. 2019 wurde er zuletzt wiedergewählt.

(Bild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com)

Kurz nach Bekanntwerden der Vorerhebungen gegen ihn habe der Landeshauptmann sein iPhone und sein iPad löschen lassen wollen, berichtete die „ZiB 2“. Das Tablet sei gelöscht, beim Handy habe es sich nicht klären lassen. Dies stehe aber nicht in Zusammenhang mit der WKStA-Ankündigung, teilte Wallners Büro mit. Der Landeshauptmann sei vergangene Woche, wie schon seit Längerem geplant, mit einem neuen Handy ausgestattet worden. Und auch beim iPad handle es sich um einen Routinetausch.

Wallner bestätigt Ermittlungen, schließt Rücktritt aus
Am Dienstagvormittag wurde dann seitens Wallner die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn bestätigt. Er sah dies als eine „Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen“, erklärte er. Einen Rücktritt lehnte Wallner nach der Sitzung der Vorarlberger Landesregierung weiter entschieden ab. Aufgrund von anonym geäußerten Vorwürfen werde er sicher nicht zurücktreten. Er habe die Freude an seinem Beruf in den zehn Jahren seiner Tätigkeit nie verloren, auch jetzt nicht, betonte er.

Wallner muss sich morgen, Mittwoch, im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Diesen hat die Opposition - FPÖ, SPÖ und NEOS - vor zwei Wochen eingebracht.