Ibiza-Ermittlungen

U-Ausschuss: Ex-BK-Chef Lang über die „Soko Tape“

Der ehemalige Direktor des Bundeskriminalamts Franz Lang beim U-Ausschuss

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich diese Woche mit Vorgängen im Innenministerium - von Postenbesetzungen bis zu den Ibiza-Ermittlungen. Den Auftakt machte am Dienstag die Befragung des ehemaligen Direktors des Bundeskriminalamts, Franz Lang, der Auskunft zu „Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit“ geben sollte. Er sagte, dass die Bestellung von Andreas Holzer zum Leiter der „Soko Tape“ auf seine Initiative hin geschah, dieser sei „1. Wahl“ gewesen.  

Es sei nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 für ihn „ohne Zweifel“ gewesen, dass es eine Sonderkommission braucht, sagte Lang. Derartiges sei „eigentlich Routine“, wenn es besondere Herausforderungen gibt. Nachdem der damalige neue Innenminister der Übergangsregierung - Eckart Ratz - ihn gebeten hatte, die Geschäfte des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit interimistisch zu führen, habe er diesem „sowie den Ansprechpersonen in der Justiz“ gesagt, dass seiner Meinung nach eine Soko eingesetzt werden müsse.

„Den Leiter der Soko habe ich bestimmt“
Ausgewählt habe er Holzer (dem von der Opposition vorgeworfen wird, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Arbeit zum „Ibiza-“-Video schwer gemacht zu haben) persönlich: „Den Leiter der Soko habe ich bestimmt“, die Mitarbeiter der Kommission suche sich aber grundsätzlich der Soko-Leiter selbst aus - in „Rücksprache mit mir“. Holzer habe fachlich gepasst, außerdem habe er sich in früheren Ermittlungen als Soko -Leiter „sehr bewährt“, etwa in der Causa Alijew. „Vom Erfahrungs-Level her war Holzer - glaube ich - der, der am prädestiniertesten war, das zu tun“. Es habe auch keine anderen Bewerber gegeben.

Vom Erfahrungs-Level her war Holzer - glaube ich - der, der am prädestiniertesten war, das zu tun.

Ehemaliger Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang

Auch habe er Holzer auf Befangenheit überprüft, sagte er zu einer entsprechenden Frage. Gefragt, ob er mit Holzer befreundet sei, sagte der seit Ende Juni 2020 pensionierte Lang: „Wir sind gute Kollegen, aber die Familien treffen sich nicht.“

Wunsch nach einer zuständigen Staatsanwaltschaft
Auch führte Lang aus, dass er 2019 dafür plädiert hatte, dass nur eine Staatsanwaltschaft in der Causa tätig wird. Man habe explizit keinen (bestimmten) Staatsanwalt gewünscht, „aber dass man sich auf eine Staatsanwaltschaft konzentrieren sollte“. Denn man habe schlechte Erfahrungen damit gehabt, wenn es zur Aufteilung auf mehrere gekommen ist.

Bestätigt wurde von Lang, dass er im Dezember 2019 Soko-Leiter Holzer mit einem Sachstandsbericht über die Spannungen zwischen der Staatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beauftragt hat. Es sollte damals „möglichst genau“ dokumentiert werden, „welche Fragestellungen und Schwierigkeiten mit den Staatsanwaltschaften aufgetreten sind“. Gefragt, ob im Sachstandsbericht die Arbeit mit der StA Wien als „reibungslos, vertrauensvoll“ beschrieben wurde, jene mit der WKStA als „verbesserungswürdig“, sagte Lang, dem müsse er „zustimmen“.

Kloibmüller noch geladen
Am Nachmittag geht der Ausschuss mit der Befragung des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller weiter, im Fokus werden dabei vor allem dessen sichergestellten Handy-Chats stehen. Die Anfang des Jahres bekannt gewordenen Chats waren von Peter Pilz persönlich an den U-Ausschuss übergeben worden, als er selbst als Auskunftsperson geladen war. Deren Veröffentlichung ist umstritten, sollen die Handydaten doch mehr oder weniger gestohlen worden sein. Die darauf befindlichen Gespräche mit den ehemaligen Ressortchefs Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) sollen laut Opposition Anhaltspunkte für Postenschacher liefern.