Konkret geht es der grünen Chefin Helga Krismer um die Netz Niederösterreich GmbH, eine Tochter der Aktiengesellschaft EVN. Letztere hat, wie berichtet, zuletzt Rekordgewinne erzielt und hohe Dividenden an die Teilhaber ausgezahlt, während die Energiekosten für die Kunden regelrecht explodieren. Das alles ist rechtlich zwar in Ordnung, die Optik ist aber – gelinde gesagt – etwas schief.
Kurskorrektur gefordert
Deshalb fordert Krismer nun eine Kurskorrektur: „In Wien ist die Infrastruktur den Stadtwerken und damit direkt der Politik unterstellt. Das Land Niederösterreich versteckt sich aber hinter der Aktiengesellschaft, um ja für nichts verantwortlich sein zu müssen“, kritisiert sie. Aber leistungsfähige Stromleitungen in allen Landesteilen seien für die Versorgung mit Sonnen- oder Windenergie unerlässlich. „Das kostet natürlich Geld“, so Krismer.
Entscheidungsprozesse verlangsamt
Eine AG müsse aber immer auch Gewinn abwerfen, was Entscheidungsprozesse verlangsamt. Die grüne Landessprecherin zur „Krone“: „Wir müssen uns die Frage stellen, wie lange wir uns das Nichtstun noch leisten können. So wird das nämlich nichts mit der Unabhängigkeit von Russland!“ Doch vorher müsste die Netzgesellschaft erst von der EVN AG „freigekauft“ werden.
Infrastruktur im öffentlichen Interesse
Investitionen in die Infrastruktur sollen also wieder im öffentlichen Interesse und direkt von der Politik getroffen – und verantwortet – werden. Das klingt dann doch nicht so weit hergeholt. Gegenargumente, die sich nur auf die Kosten beziehen, werden da nicht reichen.
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