„Krone“-Kommentar

Rascher EU-Beitritt? Nichts als eine große Lüge!

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Christian Hauenstein

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Die Ukraine hat erstmals im Jahr 2004 ihr Interesse an einem Beitritt zur EU offiziell kundgetan, als Wunschdatum nannte der damalige Präsident Wiktor Juschtschenko das Jahr 2015. Als Mitglied des Europarates, dem die Ukraine seit 1995 angehört, hat das Land auch das Recht, einen Beitrittsantrag zu stellen. Im Oktober 2010 hat das EU-Parlament auch eine entsprechende Entschließung verabschiedet.

Seither ist sehr viel passiert. Die politischen Entwicklungen in der Ukraine gaben einem Beitrittsantrag aber so gut wie keine Chance. Bis zu Putins Angriff.

Blickt man nach Brüssel, hat man seither den Eindruck, dass auf einmal alles ganz schnell gehen müsse. Schon kurz nachdem der ukrainische Präsident Selenskyi im unter russischem Raketenbeschuss liegenden Kiew das Beitrittsgesuch unterzeichnet hat, wurde die EU-Kommission in der Ukraine vorstellig und übergab einen entsprechenden Fragebogen.

„Wir freuen uns auf die Antworten“
Das ist nur ein paar Wochen her, da sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt bereits: „Wir freuen uns auf die Antworten auf den Fragebogen zur EU-Mitgliedschaft.“ Und auf Twitter gibt sie bekannt, dass die Kommission bereits im Juni beurteilen wolle, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden könne.

Man kann darauf wetten, dass Brüssel grünes Licht geben wird. Aber das ist nichts als eine große Lüge! Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bringt es auf den Punkt, wenn sie zu einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine sagt: „Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie der Schritt erfolgen kann.“ Denn in der Ukraine herrsche gerade ein furchtbarer Krieg. Das ist die traurige Wahrheit.

Aber auch ganz ohne Krieg wäre der Weg in die EU für die Ukraine ein sehr, sehr langer. Erstens wegen der innenpolitischen Situation, der grassierenden Korruption und anderem mehr. Vor allem aber, weil es dazu einen einstimmigen Beschluss aller EU-Staaten bräuchte. Und der ist mit Sicherheit noch auf ebenfalls sehr, sehr lange Zeit nicht absehbar.