Grüne entscheiden

Misstrauensantrag: Endet Ära von Markus Wallner?

Landeshauptmann Wallner während der Sondersitzung des Landtags

(Bild: APA/Dietmar Stiplovsek)

Der schwarze Chef-Sessel, in dem Markus Wallner vor rund zehn Jahren Platz genommen hat, wackelt gefährlich. Am Mittwoch muss sich der Vorarlberger Landeshauptmann einem Misstrauensantrag stellen. Ob er im Amt bleibt, ist völlig offen, zumal ihn neue Enthüllungen zusätzlich belasten: Wallner soll versucht haben, sensible Daten zu löschen. Die entscheidende Frage ist nun: Werden die Grünen Wallner weiter die Treue halten?

Die Vorwürfe wiegen schwer: Just an jenem Tag (5. Mai), an welchem öffentlich geworden ist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht (mittlerweile ist ein Verfahren eingeleitet worden) gegen Wallner prüft, soll bei der IT-Abteilung des Landes ein Antrag eingegangen sein, die Daten auf den dienstlichen Geräten (Handy und Tablet) des Landeshauptmanns zu löschen. Zudem sei an diesem Tag auch der Computer von Wallners Büroleiterin ausgetauscht worden.

Einem IT-Mitarbeiter sei die ganze Sache nicht geheuer gewesen, folglich habe er sich an Grünen-Landesrat Daniel Zadra, der für die IT-Abteilung verantwortlich ist, gewendet. Dieser hat sich dann mit Juristen beraten und den Vorfall an die WKStA weitergeleitet. Das ist die Geschichte, die von den Grünen erzählt wird.

Die Behauptung, die da aufgestellt wurde, es sei vielleicht ein Handy gelöscht worden, stimmt einfach nicht.

Markus Wallner

„Das alte Handy liegt noch bei mir im Büro“
Ganz anders stellt Wallner die Vorgänge dar: Handy und Tablet seien routinemäßig ausgetauscht worden, das Tablet sogar schon am13. April. Am 19. April habe die Landes-IT die Synchronisation vorgenommen und das Gerät an ihn übergeben. Auch auf dem Diensthandy seien keine Daten gelöscht worden: „Das alte Handy liegt noch bei mir im Büro. Die Behauptung, die da aufgestellt wurde, es sei vielleicht ein Handy gelöscht worden, stimmt einfach nicht“, beteuert Wallner.

Wallners Zukunft auf Messers Schneide
Für Wallner kommt die vermeintliche „Lösch-Affäre“ zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, muss er sich am Mittwoch doch einem Misstrauensantrag stellen. Die entscheidende Frage ist: Werden die Grünen Wallner weiter die Treue halten oder stimmen sie dem von der Opposition initiierten Antrag zu? Der erweiterte Landesvorstand hat am Dienstagabend genau über diese Frage beraten. Die Sachlage ist heikel.

• Stimmen die Grünen gegen den Misstrauensantrag, wird sich Wallner - vorerst - im Amt halten. 

• Stimmen sie dafür, sieht die Lage deutlich verworrener aus. Das liegt nicht zuletzt am ehemaligen SPÖler Thomas Hopfner, der nun „wilder Abgeordneter“ ist. Er hat bereits deutlich gemacht, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. Die Folge wäre ein klassisches Patt (18:18 Stimmen).

• Zwar könnte Wallner dann im Amt bleiben, allerdings gäbe es für die schwarz-grüne Koalition wohl keine gemeinsame Basis mehr. Laut Informationen der „Krone“ hat ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück dem Regierungspartner bereits deutlich gemacht, die Zusammenarbeit aufzukündigen, sollten die Grünen Wallner das Vertrauen entsagen. 

• Nur dass ohne Stimmenmehrheit der Weg wohl direkt zu Neuwahlen führen würde. Ein enormes Risiko, besonders für die ÖVP. In diesem Fall dürfte auch der parteiinterne Druck auf Wallner so groß werden, dass diesem nur noch der Rückzug bleibt - so gäbe es zumindest die Chance, die Koalition mit einem neuen Kopf fortzuführen.

Die wahrscheinlichste Variante ist aber eine andere: Die Grünen werden den Misstrauensantrag nicht unterstützen. Doch auch dann wäre für Wallner der Kampf ums politische Überleben noch nicht gewonnen.