Staatsspitzen besucht

Guterres in Wien: „Sinnloser Krieg muss aufhören“

UNO-Generalsekretär António Guterres hat bei seinem Besuch in Österreich ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. „Dieser sinnlose Krieg muss aufhören“, sagte der Portugiese nach einem Besuch bei Bundespräsident Alexander van der Bellen am Mittwoch in Wien. Anschließend traf Guterres Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP).

„Die russische Invasion in der Ukraine hat massive Verwüstung, Zerstörungen und Leiden in dem Land verursacht.“ Guterres und Van der Bellen mahnten, trotz allem den Kampf gegen die Klimakrise im Auge zu behalten. „Dieser Krieg wird nicht für immer andauern“, sagte der UNO-Generalsekretär. Es werde wieder der Moment für Friedensverhandlungen kommen - sein Büro stehe dann bereit. „Aber das ist nicht unmittelbar am Horizont“, stellte Guterres fest. Angesichts des dramatischen Verlustes von Menschenleben und der Zerstörung in der Ukraine dürfe man aber die Hoffnung nie aufgeben.

Noch immer Raum für Diplomatie
Die UNO habe sich vorrangig auf die Rettung von Zivilisten und die Einrichtung von humanitären Korridoren aus der umkämpften Stadt Mariupol konzentriert, sagte Guterres. Hier gebe es noch immer viel Raum für Diplomatie. Zusätzlich wollen die Vereinten Nationen Wege finden, wie Nahrungsmittel und Dünger aus der Ukraine auf die Weltmärkte gebracht werden könnten.

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Van der Bellen dankte Guterres für seine Reise nach Moskau und Kiew, die bezüglich der Lage in Mariupol erfolgreich gewesen sei. Österreich als neutraler Staat werde alles tun, um seine Vermittlerdienste anzubieten, um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen, sobald sich die Situation beruhige, sagte das rot-weiß-rote Staatsoberhaupt. Die UNO sei „unverzichtbar“ für den Austausch auf internationaler Ebene in zahlreichen Foren.

„Südostumfahrung statt Marsch auf Kiew“
Auch Van der Bellen warnte angesichts der drohenden Nahrungsmittel-Engpässe infolge blockierter Exporte vor „gravierenden Auswirkungen“. Europa habe vorläufig geeint und geschlossen reagiert, es sei wichtig, sich nicht spalten zu lassen. „Es ist Teil des Problems, dass wir über die Kriegsziele im Dunkeln gelassen werden“, sagte der Gastgeber in der Hofburg. Er habe den Eindruck, dass Russland seine Kriegsziele gewechselt habe. Aus dem Marsch auf Kiew sei „mittlerweile eine Südostumfahrung geworden“.

Auch die Klimakrise war Thema beim Treffen der beiden. Guterres warnte davor, dass die Weltgemeinschaft das 1,5-Grad-Ziel für eine Beschränkung der Erderwärmung verpassen könnte. Eine Lektion aus dem Krieg sei es, dass man besser gegen Verwerfungen geschützt sei, je früher man sich von fossilen Brennstoffen trenne. Russlands Präsident Wladimir „Putin beschleunigt den Ausstieg aus fossilen Energien“, sagte Van der Bellen. Allerdings bestehe die Gefahr, dass durch den Krieg Klima-Probleme verschoben würden, aber „wir haben keine Zeit mehr“, so der Bundespräsident.

Weiter UNO-Operationen in der Ukraine
Nach dem Treffen mit Van der Bellen ging es weiter zu Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg. In einem gemeinsamen Statement betonte der UNO-Chef, dass die Vereinten Nationen weiterhin für die Evakuierung von Zivilisten im Ukraine-Krieg und für Ernährungssicherheit im Einsatz sein werden. „Wir werden mehrere solche Operationen durchführen, aber nicht öffentlich machen, bis sie abgeschlossen sind“, sagte der UNO-Generalsekretär. Er erinnerte an seinen Einsatz um die Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol im Zuge seiner Besuche in Moskau und Kiew. Auch würden hinter den Kulissen Gespräche mit Russland, der Ukraine und der Türkei zum Export von Weizen und anderen Grundnahrungsmitteln stattfinden. Es sei wichtig, dass die EU diesbezüglich mit der UNO kooperiere, sagte Nehammer.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres beim Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (l./ÖVP) und Bundeskanzler Karl Nehammer (r./ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Guterres und Nehammer betonten beide in Hinblick auf ihre Besuche in Moskau, wie wichtig ein Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach wie vor sei. „Es ist voll und ganz sinnvoll, mit dem Anführer der Russischen Föderation zu reden“, meinte Guterres. So sei es möglich, Motivationen und Ziele besser zu verstehen und das Leben von Zivilisten zu retten. „Es kann aus meiner Sicht nicht ein Gespräch zu viel geben, sondern nur eines zu wenig“, so Nehammer. Es sei notwendig, mit den Konfliktparteien beider Seiten in Verbindung zu sein und weiter das Gespräch zu suchen, wobei Russland als Aggressor klar zu benennen sei.

Guterres bis Freitag in Wien
Guterres leitet bis Freitag das Frühjahrstreffen des höchsten Koordinations- und Strategiegremiums der Vereinten Nationen, das unter seiner Leitung am UNO-Sitz in Wien stattfindet.