Wegen Ministerrochaden

„Trauerspiel“: Kickl poltert gegen Regierung & VdB

FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen als „MUmie“. NUn droht ihm eine strafrechtliche Verfolgung.

(Bild: APA, AFP, Krone KREATIV)

In gewohnter Manier hat FPÖ-Chef Herbert Kickl gegen die Bundesregierung ausgeteilt. Diese beleidige die Intelligenz der Bevölkerung, sie sei „zum Genieren“. „Mittlerweile gibt es mehr Ministerwechsel als Erstimpfungen“, sagte er auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Doch auch Alexander Van der Bellen wurde vom Freiheitlichen wegen der Ministerrochaden scharf attackiert. Der Bundespräsident sei „nicht nur ein Stempelautomat, sondern auch ein Angelobungsautomat“. 

Kickl bezeichnete die Bundesregierung als „größte Dauerbaustelle der Nation“. Die ständigen Personalrochaden seien eine „politische Dauerbelästigung“. Die Regierung arbeite seit zweieinhalb Jahren, und genauso lang befinde sich das Land auf rasanter Talfahrt.

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Laut Kickl habe es Van der Bellen in der Hand, dieses „Trauerspiel“ zu beenden, habe sich aber „für die falsche Seite entschieden“. Zu Spekulationen, wonach Kickl selbst das Amt des Bundespräsidenten anstreben würde, sagte er nichts. Sobald es eine Entscheidung in der FPÖ gibt, werde es eine Pressekonferenz geben.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat es in der Hand, dieses Trauerspiel zu beenden. Er hat sich aber für die falsche Seite entschieden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Terroranschlag, Corona, Impfpflicht, Neutralität, Teuerung
Der FPÖ-Chef argumentierte seine Schimpftiraden damit, dass die Regierung den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt nicht verhindert habe, „verfassungswidrige“ Corona-Maßnahmen gesetzt habe. Die Impfpflicht, hohe Werbeausgaben, die CO2-Steuer, die „Aufgabe der Neutralität“ und die Teuerung waren ebenfalls Themen. Kickl kritisierte, dass innerhalb der Regierungsmannschaft nur noch ein kleiner Teil tatsächlich gewählt wurde. Die ÖVP würde mit ihrer Abkehr von Türkis daraus aber auch keinen Hehl machen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Florian Tursky, Susanne Kraus-Winkler und Bundesminister Martin Kocher bei der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder durch den Bundespräsidenten am Mittwoch

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Das Superministerium Arbeit und Wirtschaft unter Martin Kocher (ÖVP) sieht Kickl kritisch. „Man macht hier aus der Not eine Tugend“, sagte Kickl. Kocher sei nur Wirtschaftsminister geworden, weil man keinen „g‘standenen Wirtschaftler“ gefunden habe.

FPÖ wird Misstrauensantrag gegen gesamte Bundesregierung einbringen
Ein Neuwahlantrag der FPÖ liegt schon lange vor und Kickl kündigte auch an, jene von anderen Parteien zu unterstützen. Die SPÖ hatte am Dienstag angekündigt, einen Neuwahlantrag einzubringen. Nächste Woche wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen, eine 100-Tage-Schonfrist soll es für die Neuen nicht geben, so der blaue Frontmann.

Erwarten dürfe er von dem Misstrauensantrag aber nicht all zu viel. Neugierig zeigte sich Kickl, ob die SPÖ zustimme, sei dies doch ein Schuldeingeständnis ihrer eigenen Politik und der Zustimmung zu Corona-Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland.