Keine Vereinbarung

Graz: Bremst Bund großen Straßenbahn-Ausbau aus?

Steiermark
12.05.2022 08:44

Nach dem Aus für das U-Bahn-Projekt in Graz setzt die Koalition auf neue Straßenbahnen. Der Bund werde mitzahlen. Bis dato gibt es aber keine Vereinbarung mit der Ministerin.

Nix is fix in Sachen Straßenbahn-Ausbau in Graz - zumindest was die finanzielle Unterstützung seitens des Bundes betrifft! Bürgermeisterin Elke Kahr und ihre Stellvertreterin Judith Schwentner haben ja das U-Bahn-Projekt von Ex-Stadtchef Siegfried Nagl in der Mur versenkt. Im Gegenzug geht das dunkelrot-grüne Koalitionsduo davon aus, dass Infrastrukturministerin Leonore Gewessler den Geldhahn aufdreht und Budgetmittel für einen Öffi-„Booster“ in der Landeshauptstadt lockermacht.

Judith Schwentner und Elke Kahr (Bild: Christian Jauschowetz)
Judith Schwentner und Elke Kahr

Die öffentliche Euphorie im Rathaus bremst nun allerdings Alexis Pascuttini. Der Grazer FPÖ-Klubchef hat über Bundesrätin Andrea Michaela Schartel im Verkehrsministerium abgeklopft, ob es eine Vereinbarung zwischen der Stadt Graz über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gebe - und wie viel Geld denn genau aus Wien fließe.

Noch keine 15a-Vereinbarung geschlossen
Die Antwort lässt bei den Freiheitlichen die Alarmglocken schrillen. Bezüglich des Straßenbahn-Ausbaus gebe es lediglich „vorbereitende Gespräche auf politischer und technischer Ebene“, eine entsprechende 15a-Vereinbarung sei „noch keine geschlossen worden“, heißt es von Gewessler.

Der Grazer FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini ist nicht länger Parteimitglied. (Bild: Christian Jauschowetz)
Der Grazer FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini ist nicht länger Parteimitglied.

„Es gibt also gar nichts Konkretes, die Rathauskoalition hat das Bim-Projekt allerdings längst als fix verkauft“, ärgert sich Pascuttini. „Erst, wenn die Tinte trocken ist, kann man feiern.“ Auch in Sachen S-Bahn-Station in Graz-Gösting gebe es nichts Neues - „und das bei einer grünen Verkehrsministerin aus Graz!“

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