In Tirol soll die geplante Abgabe für leer stehende Wohnungen nun doch höher ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Laut Medienberichten einigte sich die schwarz-grüne Landesregierung am Mittwoch darauf, die Beträge zu erhöhen. In sogenannten „Vorbehaltsgemeinden“ sollen sie sogar verdoppelt werden. Außerdem sollen die Gemeinden künftig verpflichtet werden, eine solche Abgabe einzuheben.
148 von 277 Tiroler Gemeinden wurden als Vorbehaltsgemeinden mit „hohem Wohnungsdruck“ eingestuft, darunter auch die Landeshauptstadt, wie die APA aus Medienberichten zitiert. Sie sollen laut dem aktuellen Gesetzesentwurf verpflichtet werden, die Abgaben zu verdoppeln. Dann könnte eine leer stehende Wohnung zwischen 1080 und 2400 Euro im Jahr kosten. Im ersten Entwurf waren es maximal rund 1000 Euro.
Keine Fixsätze mehr, stattdessen variable Beträge
Durch die Verpflichtung aller Gemeinden, eine Leerstandsabgabe einzuheben, fallen allerdings die Fixsätze. Sie sollen in variable Beträge umgewandelt werden, um auf regionale Unterschiede eingehen zu können. Das Gesetz soll im Juli-Landtag beschlossen und am 1. Jänner 2023 in Kraft treten. Zuletzt war eine bundesweite Diskussion über die Abgabenhöhe entstanden, nachdem einige Bundesländer eine Leerstandsabgabe beschlossen hatten beziehungsweise ein entsprechendes Gesetz planen.
Eine Leerstandsabgabe ist eines der wichtigsten Instrumente, die wir haben können, um die Preise in den Griff zu bekommen. Wenn mehr Wohnungen auf den Markt kommen, sinken die Preise.
Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne)
Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) forderte eine Abgabe in „empfindlicher Höhe“, nun zeigte er sich zufrieden. „Eine Leerstandsabgabe ist eines der wichtigsten Instrumente, die wir haben können, um die Preise am völlig überhitzten Markt in den Griff zu bekommen. Wenn mehr Wohnungen auf den Markt kommen, sinken die Preise“, sagte er. In der Landeshauptstadt wird mithilfe des Zentralen Melderegisters eine Leerstandserhebung durchgeführt. „Im November lag das letzte aktuelle Zwischenfazit vor, das lautete damals: Fast jede zehnte Wohnung in der Stadt steht leer“, berichtete Willi.
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