Bilanz von Gewessler

Österreich: Fast 500 Tage ohne Klimaschutzgesetz

Österreichs Klimaschutzgesetz ist 2020 ausgelaufen (Symbolbild).

(Bild: P. Huber)

Am Sonntag, 15. Mai, hat Österreich seit 500 Tagen kein gültiges Klimaschutzgesetz (KSG) mehr. Das Gesetz, das die jährlichen Treibhausgasbudgets festlegt, ist 2020 ausgelaufen. Selbiges gilt für das Energieffizienzgesetz, das Energiesparmaßnahmen formuliert. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) steht deshalb in der Kritik.

Seit 2020 gibt es keine gesetzlichen Werte, wie viel Treibhausgas Österreich pro Jahr ausstoßen darf. Darüber hinaus lassen das Energieeffizienzgesetz (EEfG) und das Erneuerbare-Wärmegesetz auf sich warten. Ersteres legt Maßnahmen fest, mit denen die Energieeffizienz verbessert werden soll. Das ausgelaufene Gesetz sollte von 2015 bis 2020 beispielsweise eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um ein Fünftel und einen 20-prozentigen Ausbau der erneuerbaren Energie sichern. Das Erneuerbare-Wärmegesetz wiederum soll das gesetzlich verbindliche Umstellen von Gas- und Ölheizungen auf klimafreundliche Technologie regeln.

Aus dem Ministerium heißt es, dass ein Klimaschutzgesetz bereits in der finalen Phase sei und dass man beim EEfG hoffe, bald einen Entwurf vorzulegen, der noch begutachtet werden könne. Kritiker vermissen jedoch auch eine Wasserstoffstrategie, ein Grünes-Gas-Gesetz, die beide Maßnahmen schaffen sollen, und den geplanten Klima-Check. Dieser soll Gesetze und Verordnungen auf Folgen für das Klima abklopfen. Aufgefallen sind die fehlenden Gesetze unter anderem aufgrund des Kriegs in der Ukraine und der Debatte, wie Österreich weniger abhängig von fossilen Brennstoffen werden könne. Die SPÖ warf der Umweltministerin am Freitag in einer Aussendung Untätigkeit vor. „Gewessler muss ihr Ankündigungspolitik beenden und endlich Taten setzen. Schlagzeilen und heiße Luft werden uns nicht aus der fossilen Abhängigkeit bringen“, sagte Umweltsprecherin Julia Herr.

Klimaticket und Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Umgesetzt wurden in Gewesslers zweieinhalbjähriger Regierungszeit hingegen das österreichweite Klimaticket für öffentliche Verkehrsmittel im Oktober 2021, die Ökosoziale Steuerreform ab Mitte 2022 und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Letzteres sieht bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien vor. Ziel ist es, dass der Stromverbrauch gänzlich aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden kann. Seit April kann die Bevölkerung den Reparaturbonus für alte Elektrogeräte beantragen.

Ministerin Leonore Gewessler präsentiert das Klimaticket.

(Bild: APA/BMK/Cajetan Perwein)

Ab 2024 ist eine verbindliche Mehrwegquote mit dem Handel vereinbart, ein Jahr später soll Pfand auf Plastik folgen.