An Gazprom gebunden

Das Milliarden-Risiko der OMV-Gasverträge

Die OMV in Schwechat

(Bild: APA/Roland Schlager)

Bis 2040 ist man an Gazprom gebunden. „Take or Pay“ heißt aber, dass man zahlt, auch wenn man nicht mehr kaufen will.

„Goldene Hochzeit“, die 2018 mit einem Festakt in der Hofburg gefeiert wurde: Denn 50 Jahre lang bezog Österreich bereits das Gas von der russischen Gazprom. Konzernchef Alexej Miller und sein OMV-Gegenüber Rainer Seele kannten sich schon lange.

„In 20 Jahren Russland-Erfahrung habe ich gelernt: Man soll nur auf einer Hochzeit tanzen“, erklärte Ex-Chef Seele damals und verlängerte den Liefervertrag gleich bis 2040, der Aufsichtsrat stimmte zu. Es geht dabei um jährliche Mengen in einer Größenordnung von sechs Milliarden Kubikmeter, zu heutigen Preisen etwa sechs Milliarden Euro, etwa 80 Prozent des österreichischen Jahresbedarfs.

Bezahlen, auch wenn man das Gas nicht abnehmen will
2020 hat die OMV noch einmal die gleiche Menge für deutsche Kunden geordert, diesmal allerdings nur bis 2032. In beiden Fällen handelt es sich um - international durchaus übliche - „Take or Pay“-Verträge. Das bedeutet, dass man sich verpflichtet zu bezahlen, auch wenn man das Gas nicht abnehmen will. Allerdings hat sich die OMV vorher niemals derart langfristig gebunden.

Milliardenbombe tickt
Dafür gab es wohl ein Entgegenkommen beim Preis, das heute irrelevant ist. Doch die OMV, die zu 31 Prozent in Staatsbesitz steht, hat jetzt ein Problem: Denn Europa will aus politischen Gründen (bis 2027 heißt es) aus dem russischen Gas aussteigen. Alfred Stern, der seit dem Vorjahr an der OMV-Spitze steht, gab schon zu, dass die Verträge nicht einfach kündbar sind. Zu Details könne er nichts sagen, außer dass „man sich ansehen muss, wie die Sanktionen und rechtlichen Rahmenbedingungen ausschauen“. Doch da tickt eine Milliardenbombe.

Die NEOS haben jetzt eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister gestellt. Sie wollen unter anderem wissen, wie hoch das Risiko für die OMV durch die „Take or Pay“-Verträge ist, ob es Ausstiegsklauseln gibt und ob der Bund in die Vertragsgestaltung eingebunden war. Beobachter fragen sich auch, ob niemand bei der Bestellung bedacht hat, dass fossile Energien wie Gas bis 2040 an Bedeutung verlieren könnten