Parteitag mit Ansagen

100 Prozent! Nehammer zum neuen ÖVP-Chef gekürt

In unruhigen Zeiten hat die ÖVP am Samstag in Graz Geschlossenheit demonstriert - gekrönt wurde dies mit der Wahl von Bundeskanzler Karl Nehammer mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteichef. Vor seiner Kür hielt Nehammer eine mitunter unterhaltsame, thematisch breit gestreute Rede, an deren Ende er Dienerschaft für Österreich versprach: „Wir sind die ersten Diener dieses Landes.“ Auf der Bühne zum Interview gebeten war zuvor sein aus London angereister Vorgänger und Freund Sebastian Kurz. An Kurz‘ Seite: ein angriffiger Altkanzler Wolfgang Schüssel.

Nehammer, der mit Standing Ovations begrüßt wurde, sprach in seiner Rede nicht nur die „schwierige Phase“ seiner Partei an - „Wir spüren den Gegenwind oft brutal“ -, sondern auch den Krieg in der Ukraine samt der Gasversorgung, die Pandemie, Energiekosten und die aktuelle Teuerungswelle. Die Pandemie sei eine Herausforderung, von der niemand gewusst habe, dass sie alle mit Wucht treffen werde. Derzeit erlebe die Regierung eine Verschnaufpause und bereite sich für den Herbst vor.

Bisher wurden laut Nehammer 42 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die krisengebeutelte Wirtschaft zu stabilisieren. Herausforderungen für Unternehmer würden etwa darin liegen, geeignete Fachkräfte zu finden; für Arbeiter könne es wiederum schwierig sein, von ihrem Verdienst zu leben.

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„Die Lebensmittelversorgung ist ein Gebot der Stunde“
Aber „wer, wenn nicht wir“, solle die ganzen Probleme lösen, fragte Nehammer sein Publikum. Er versprach, ein Lernender zu sein, der im Miteinander Lösungen für die Menschen finde. Als Beispiele nannte er unter anderem das kürzlich beschlossene Pflegepaket, zwei Anti-Teuerungspakete und die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. „Die Lebensmittelversorgung ist ein Gebot der Stunde für die Menschen in unserem Land. Der Produktionsstandard für Lebensmittel wird immer höher, und das ist gut so.“

Nehammer wurde schließlich mit 100 Prozent der 524 gültigen Stimmen zum neuen Parteichef gewählt. Er nahm die Wahl erwartungsgemäß und mit Stolz und Dankbarkeit, wie er sagte, an. Nehammer hatte die Partei im Dezember übernommen, als sich Kurz, gegen den unter anderem in der Umfragenaffäre ermittelt wird, aus der Politik zurückgezogen hatte.

„Wir wissen alle, die Zeiten sind stürmisch“
Bevor Nehammers große Rede anstand, kamen der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer, Generalsekretärin Laura Sachslehner, Klubchef August Wöginger und Tirols Landeshauptmann Günther Platter zu Wort. „Dieser Parteitag ist irrsinnig aufregend“, sagte Sachslehner. „Wir wissen alle, die Zeiten sind stürmisch. Wir stehen unter ständiger Beobachtung.“ Die Oppositionsparteien würden nicht müde werden, die ÖVP anzupatzen, aber man lasse sich davon nicht beeindrucken.

Nehammer „ein Hammer für die Volkspartei“
Wöginger gab sich überzeugt, dass sich die bisherige Bilanz sehen lassen könne. Die Zusammenarbeit mit den Grünen sei nicht immer leicht, aber sie funktioniere. Und man werde weitermachen, weil „es sinnvoll ist“. Auch Platter rief dazu auf, Nehammer den Rücken zu stärken. Nehammer sei „ein Hammer für die Volkspartei“.

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„Es heißt Wahlkampf, liebe Freunde!“
Nehammers Vorgänger Kurz, der aus London anreiste, wurde gemeinsam mit Altkanzler Wolfgang Schüssel auf der Bühne interviewt. Ratschläge habe er keine, er wünsche Nehammer aber, dass er „so bleibt, wie er ist“, und dass er „die Freude an der Politik nicht verliert“. Kurz' neues Leben abseits der Politik sei mitunter eine logistische und nächtliche Herausforderung, vor allem seit auch Söhnchen Konstantin mit auf Reisen geht. Bühnenpartner Schüssel hatte für die ÖVP eine klare Botschaft: „Wir müssen lernen, wieder zu kämpfen. Es heißt Wahlkampf, liebe Freunde!“

„Herzlich willkommen zum 40. Parteitag der H**** der Reichen!“
Beim Eintreffen der Gäste protestierten auf den Zufahrtsstraßen zur Grazer Helmut-List-Halle ein paar Dutzend Aktivisten des VGT gegen Vollspaltenböden in Schweineställen und von Fridays for Future. „Ob schwarz oder türkis: Ihr seid fürs Klima mies“, richteten sie den Teilnehmern des Parteitags aus. Am Gebäude gegenüber vom Eingang hatten es Aktivisten außerdem geschafft, ein wenig schmeichelhaftes Transparent anzubringen: „Herzlich willkommen zum 40. Parteitag der H**** der Reichen!“, war dort in Anspielung an veröffentlichte Chats zu lesen. 

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Traditionell hohe Zustimmung bei erster Wahl
In der Vergangenheit erzielten die Parteichefs ebenfalls hohe Werte der Zustimmung. Kurz wurde vor fünf Jahren mit 98,7 Prozent der Stimmen gewählt. Im August 2021 war bösen Zungen sogar entfleucht, Nordkorea lasse grüßen: Knapp 100 Prozent Zustimmung - genau 99,4 Prozent - hatte es da für den jungen Altkanzler beim Parteitag gegeben. Dass Nehammer das übertreffen sollte, war vor dem Parteitag nicht zu erwarten gewesen.

Reinhold Mitterlehner schaffte 2014 99,1 Prozent. Mehr als 90 Prozent erreichten auch Michael Spindelegger (2011), Wilhelm Molterer (2007) und Wolfgang Schüssel (1995). Sorgen um ein herzeigbaren Ergebnis muss sich Nehammer nicht machen - bei ihrer ersten Wahl werden ÖVP-Obmänner grundsätzlich mit sehr hoher Zustimmung bedacht.

Kampf mit desaströsen Umfragewerten und türkisen Schatten
Die ÖVP kämpft derzeit mit desaströsen Umfragewerten und türkisen Schatten. Womit Nehammer sich vorerst nicht mehr beschäftigen muss, ist der Umbau seiner Regierungsmannschaft: Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck traten in dieser Woche zurück