Spott über Reisen

Nehammer: „Brauchen Waffenstillstand und Dialog“

Bundeskanzler Karl Nehammer wurde am Samstag beim ÖVP-Parteitag mit 524 Stimmen einstimmig zum Obmann gewählt. In seiner Rede sprach er vor allem über Krisen wie den Krieg in der Ukraine, die Teuerungswelle und Abhängigkeit von fossiler Energie.

Eröffnet hatte er diese mit dem Hinweis, dass ihm der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz zuvor eine SMS geschrieben hätte. Diese sei total in Ordnung und werde anschließend veröffentlicht, entgegnete Nehammer dem Gelächter der Parteikollegen. 

Obwohl derzeit ein rauer, gar brutaler Gegenwind auf landes-, bundes- und europapolitischer Ebene wehe und die Opposition mit allen Mitteln kämpfe, gelinge es nicht, die christlich-sozialen Werte der Partei anzugreifen. Aus einem Gegenwind könne wieder ein Rückenwind werden. In allen Veränderungen würden Chancen, Zuversicht und ein Stück Hoffnung stecken. Als Beispiele nannte er das neue ÖVP-Regierungsteam nach dem Abgang von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, sowie das Informationsfreiheitsgesetz, das noch kommen werde.

Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck

(Bild: APA/Hans Punz)

Österreich könne sich selbst verteidigen
Anschließend ging Nehammer unter anderem auf seine Reise in die Ukraine und nach Russland ein. Ihm sei der Spott bewusst, aber es sei besser, zu handeln als nur zuzusehen. „Als ich am Rand eines Massengrabes gestanden bin, war das eines meiner prägendsten Erlebnisse im politischen Leben.“ Österreich sei militärisch neutral und könne sich selbst verteidigen, obwohl Versäumnisse im Bundesheer passiert seien. Dennoch dürfe das Land eine Meinung haben und diese auch mitteilen. „Wir brauchen Waffenstillstand und Gespräche“, ist der Kanzler überzeugt. Ziele sind für ihn etwa ein besseres Verhältnis mit der Türkei und mehr Budget für das österreichische Bundesheer.

Als Folgen des Kriegs in der Ukraine sprach der Bundesparteiobmann auch die schwieriger werdende Energieversorgung, Migration und die Teuerungswelle an. Damit Österreich langfristig weniger abhängig von fossilen Energien sei, versprach Nehammer einen milliardenschweren Transformationsfonds. Der Prozess soll zu Arbeit und Wirtschaftswachstum führen. Derzeit arbeite die Regierung zudem an einem Gasvorrat. 

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Bezüglich der gestiegenen Preise für Miete, Lebensmittel und Co hielt Nehammer fest, dass sich dies bereits im vergangenen Jahr entwickelt hätte. Der Krieg treibe die Preise jedoch zusätzlich in die Höhe. Die Regierung habe bereits mit zwei Antiteuerungspaketen reagiert und vor allem finanziell schwachen Menschen unter die Arme gegriffen. Pessimismus helfe hier nicht weiter, es brauche Lösungen und Hilfe zur Selbsthilfe.

Migration durch Nachbarschaftshilfe
Als ein Beispiel für Letzteres hob er die Nachbarschaftshilfe für geflüchtete Menschen aus der Ukraine positiv hervor. Parallel dazu geschehe schon Migration. Nehammer bedankte sich für die Solidarität der Bevölkerung, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es rasche Asylverfahren und gegebenenfalls schnelle Rückführungen brauche. Menschen, die vor Österreich bereits einige EU-Staaten durchquert hätten, seien oft noch nicht einmal registriert.