Aufnahme in NATO
Finnland stellt Antrag, die Türkei Bedingungen
Finnland wird einen Antrag stellen, um in die Militärallianz NATO aufgenommen zu werden. Das Parlament muss diesem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Die NATO-Staaten haben Finnland und Schweden, wo sich die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag ebenfalls für einen Betritt ausgesprochen haben, bereits eine rasche Aufnahme in Aussicht gestellt. Die Türkei stellt aber Bedingungen.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö sprach am Sonntag von einem „historischen Tag“ für das skandinavische Land. Ein neues Zeitalter beginne. Der Entscheidung, zur NATO beizutreten, gingen eine intensive gesellschaftliche Debatte und umfassende politische Beratungen voraus. Sowohl der Präsident als auch die Regierungschefin Sanna Marin hatten für den Beitritt in die Militärallianz geworben. Am Samstag hatte sich dann auch Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP für den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament für den Beitritt als sicher. Die Bevölkerung befürwortet den Schritt laut jüngsten Umfragen ebenfalls.
Bereits enge NATO-Partner
Finnland war seit Jahrzehnten bündnisfrei und teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Grenze. Das Land ist bereits ohne Mitgliedschaft ein enger Partner der NATO. Selbiges gilt für Schweden, wo sich am Sonntag die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ebenfalls für einen Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen haben.
Die NATO-Staaten haben den beiden skandinavischen Ländern bereits in Aussicht gestellt, sie rasch aufnehmen zu können. Deutschland würde einen Beitritt „sehr schnell“ ratifizieren, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag bei Beratungen. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto und seine schwedische Kollegin Ann Linde waren als Gäste bereits dabei. Blockiert werden könnte ihre Aufnahme theoretisch noch durch das Veto eines Mitgliedsstaats, da einstimmig entschieden werden muss.
Kritik von Putin und Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits Vorbehalte geäußert. Er warf Finnland und auch Schweden vor, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sicheren Unterschlupf zu bieten. Für einen Beitritt müssten die nordeuropäischen Länder Bedingungen erfüllen, konkret Exportbeschränkungen aufheben und damit aufhören, Terrorismus zu unterstützen. Es brauche Hilfe im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.
Grundsätzlich unterstütze die Türkei aber den Ansatz der „offenen Tür“. Das Land habe klargemacht, dass es nicht seine Absicht sei, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zu „blockieren“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag. Er sei „zuversichtlich“, dass sich eine gemeinsame Position finden werde.
Schwieriger werden jedenfalls die Beziehungen zu Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den geplanten NATO-Beitritt Finnlands am Samstag, in einem Telefonat mit Niinistö, als Fehler. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, die Abkehr von der Neutralität werde das bisher gute nachbarschaftliche Verhältnis verschlechtern. Russland stellte seine Stromlieferungen an das Nachbarland, wie berichtet, bereits ein. Finnlands Regierungschefin Marin sagte, auf alle möglichen Aktionen vorbereitet zu sein.
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