Dämpfer für Scholz

NRW: CDU klar vor SPD, Rekordergebnis für Grüne

Freude im Lager der CDU nach der ersten Hochrechnung

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Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Landtagswahl im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen klar gewonnen. Seine bisherige schwarz-gelbe Koalition hat aber wegen schwerer Verluste der FDP keine Mehrheit mehr. Zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung dürften nun die Grünen werden, die ein Rekordergebnis erzielten. Vieles deutet auf Schwarz-Grün hin. Die SPD landete mit einem historisch schlechten Ergebnis auf Platz zwei. Spitzenkandidat Thomas Kutschaty könnte aber trotzdem versuchen, eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP zu schmieden.

Laut vorläufigem Ergebnis kam die CDU auf 35,7 Prozent (2017: 33,0). Die SPD rutschte auf 26,7 Prozent ab (2017: 31,2). Drittstärkste Kraft werden die Grünen, die 18,2 Prozent einfuhren und damit ihr Ergebnis von 2017 (6,4) fast verdreifachten. Die FDP verlor so stark wie noch nie bei einer NRW-Landtagswahl, sie erzielt nur noch 5,9 Prozent (2017: 12,6). Die AfD verschlechterte sich auf 5,4 Prozent (2017: 7,4.). Die Linke scheitert erneut, sie kommt nur noch auf 2,1 Prozent (2017: 4,9).

Wüst: „Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden“ 
CDU und Grüne, die als einzige Stimmen hinzu gewannen, könnten nun ein schwarz-grünes Bündnis anstreben, wie es auch in Hessen und in Baden-Württemberg regiert, im Südwesten allerdings unter Führung der Grünen. „Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen“, sagte Wüst. „Es gibt zwei Gewinner heute Abend. Das sind die Grünen und das ist die CDU, meine Partei.“ Der 46-Jährige kündigte an, mit allen Fraktionen außer der AfD zu sprechen.

CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst

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SPD: „Andere Optionen denkbar“
Kutschaty wiederum sagte zu einem möglichen Ampel-Bündnis: „Wir werden uns Gesprächen nicht verschließen.“ Der Sieg der CDU und das starke Ergebnis der Grünen bedeuteten „noch nicht automatisch, dass es auch zu einer Regierungsbildung zwischen beiden kommt“. Es seien „durchaus noch andere Optionen denkbar“. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, schon häufig seien von Platz zwei aus Regierungen gebildet worden. Die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, sagte, sie könne sich eine Koalition sowohl mit der CDU als auch mit SPD und FDP vorstellen.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty

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Sympathisanten der SPD

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Bittere Niederlage für FDP
Für die FDP - fünf Jahre Regierungspartner der CDU im Land und seit Herbst 2021 Partner von SPD und Grünen im Bund - ist es eine bittere Niederlage. 2017 war sie, damals mit dem heutigen deutschen Finanzminister Christian Lindner als Spitzenkandidaten, noch drittstärkste Kraft geworden. Am Sonntagabend musste sie zunächst sogar um den Einzug in den Landtag bangen. Lindner sprach von einer „desaströsen Niederlage“.

Die Grünen sind nun die „Königsmacher“
Die Grünen sind mit ihrem starken Ergebnis nun die „Königsmacher“ in NRW. Ihre Spitzenkandidatin Mona Neubaur erklärte, ihre Partei wolle in Düsseldorf mitregieren, und nun „endlich eine Politik auf Höhe der Zeit machen“. Sie nannte das Rekordergebnis einen Vertrauensvorschuss, und Grund dafür sei auch der Rückenwind aus Berlin. Die Grünen-Politiker in der Bundesregierung hätten „Haltung und Kompass“ in Krisenzeiten unter Beweis gestellt.

Der Landtagswahlkampf war stark von bundespolitischen und internationalen Themen geprägt - allen voran der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Insofern wird das Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland auch als Stimmungstest für die Bundesparteien gewertet.

Rückenwind für CDU-Chef Merz
Rückenwind bedeutet das Ergebnis nicht nur für die Grünen, sondern auch für die CDU und Parteichef Merz. Er twitterte am Abend: „Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt.“ Für seine CDU ist es der zweite Erfolg nach dem haushohen Wahlsieg in Schleswig-Holstein, der die Serie von Niederlagen im Bund und in mehreren Ländern vor einer Woche beendet hatte.

Für die CDU ist es der zweite Erfolg nach dem haushohen Wahlsieg in Schleswig-Holstein, der die Serie von Niederlagen im Bund und in mehreren Ländern vor einer Woche beendet hatte. In Kiel strebt Ministerpräsident Daniel Günther nun eine Fortsetzung der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition an, obwohl die CDU auch mit Zweierbündnissen eine sichere Mehrheit hätte.