Bis Ende des Jahres

Slowenien will den Grenzzaun zu Kroatien abbauen

(Bild: AFP)

Die künftige slowenische Regierung will ihren Grenzzaun zu Kroatien bis Ende dieses Jahres abbauen. Beim geplanten Bau des neuen Atomkraftwerks in Krsko will man das Ergebnis einer Volksabstimmung respektieren. Das geht aus dem Koalitionsprogramm der links-liberalen Regierung unter der Führung des Ex-Managers Robert Golob hervor, das in den Medien kursiert.

Den Startschuss für den zweiten Reaktorblock hat die scheidende Regierung bereits im Vorjahr gegeben, indem sie das erforderliche Genehmigungsverfahren eingeleitet hat. Die künftige Regierung, die ebenfalls die Atomenergie befürwortet, verspricht Transparenz und Unabhängigkeit bei den Investitionsentscheidungen. Akzeptabel seien nur westliche Technologien, steht im Koalitionsprogramm. Darüber hinaus soll die Einführung von neuen Technologien, z. B. von kleinen modularen Reaktoren geprüft werden.

Zaun „unwirksam und inhuman“
Bezüglich des Zauns an der Grenze zum Nachbarland Kroatien, der seit 2015 ausgebaut wurde, wird der Abbau angekündigt. Der Stacheldrahtzaun und andere technische Barrieren hätten sich als „unwirksam und inhuman“ erwiesen, so die neuen Koalitionsparteien. Der Fokus soll vor allem auf die Verfolgung von kriminellen Schlepperbanden gerichtet werden. Geplant ist auch eine neue Migrationsstrategie, mit der sich eine Abkehr von der bisherigen Hardliner-Politik abzeichnet. So wird eine Erleichterung bei Asylverfahren angekündigt, explizit verpflichtet man sich zum „absoluten Respektieren“ von Menschenrechten in der Migrationspolitik.

Ein als „Concertina“ bezeichneter Klingendrahtzaun an der slowenisch-kroatischen Grenze

(Bild: AFP/Jure Makovec)

Bau wurde Ende 2015 begonnen
Mit dem Bau des Grenzzauns an der Schengen-Außengrenze wurde Ende 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise begonnen. Auf der 380 Kilometer langen Festlandgrenze zwischen den beiden EU-Ländern Slowenien und Kroatien wurde der Zaun seitdem auf über 200 Kilometern errichtet. Der Zaun, bestehend aus Stacheldrahtzaun (Bild oben) oder Zaun-Paneelen, wird offiziell als „vorläufige technische Barriere“ bezeichnet.

Außenpolitisch will die künftige Regierung „auf dem Ansehen des Landes aufbauen, das auf der Achtung der Menschenrechte und dem Wohlergehen und der Sicherheit unseres Planeten beruht“. Zu den außenpolitischen Prioritäten gehört eine stärkere Unterstützung der Entwicklungsdimension der EU sowie eine ehrgeizigere und wirksamere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Weiterhin wird die EU-Mitgliedschaft der westlichen Balkanländer unterstützt.

Bezüglich der Beziehungen zu den Nachbarländern wird in dem Koalitionsprogramm lediglich Kroatien explizit erwähnt. Da will die künftige Regierung auf der Umsetzung des Schiedsspruchs zum Grenzverlauf beharren. Ansonsten heißt es, dass Slowenien eine „klarere“ Politik gegenüber allen Nachbarländern sowie gegenüber der Region (Alpen, Mittelmeerraum und Westbalkan) brauche. Die Rolle Sloweniens in dem Alpen-Donau-Mittelmeerraum soll gestärkt werden, mit dem Schwerpunkt auf der Kooperation mit nordadriatischen Küstenstaaten.

Neue Regierung soll Anfang Juni stehen
Die künftige links-liberale Regierung besteht aus der siegreichen grün-liberalen Freiheitsbewegung (GS), den Sozialdemokraten (SD) und der Linken (Levica). Die Drei-Parteien-Regierung wird voraussichtlich Anfang Juni ihr Amt antreten.