Ministeriumsumbau

Telekom im Finanzressort verletzt EU-Vorgaben

Die im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung geplante Verschiebung der Telekom-Agenden vom Landwirtschafts- ins Finanzministerium könnte an EU-Vorgaben scheitern. Das Problem laut Telekomrechtler Hans-Peter Lehofer: Hoheitliche Funktionen und Eigentümerschaft müssen getrennt bleiben, genau eine solche Kollision drohe hier aber.

Das Finanzministerium ist nämlich über die ÖBAG indirekt Eigentümervertreter an der Telekom Austria, gleichzeitig wäre sie durch den Ressortwechsel aber auch Fernmeldebehörde, „und das akzeptiert das Unionsrecht nicht“, so Lehofer am Montag im Ö1-„Mittagsjournal“.

Interessenskonflikte könnten etwa bei Frequenzvergaben entstehen. Eine mögliche Lösung wäre eine Zuordnung zum Wirtschafts- statt zum Finanzministerium.

Im Finanzministerium sei man sich des Problems bewusst, hieß es im ORF-Radio, bis zur Novelle des Ministeriengesetzes werde es eine Lösung geben.