Wirbel in Güssing

Keine Befragung zu Sonnenpark: Beschwerde von ÖVP

ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein.

(Bild: ÖVP Burgenland)

Im Politstreit um das 118 Hektar große Fotovoltaik-Projekt muss nach der Beschwerde vonseiten der ÖVP das Landesverwaltungsgericht entscheiden...

Das Tauziehen um die Volksbefragung über den Sonnenpark geht in die nächste Phase. Wie berichtet, hatte die ÖVP genügend Unterschriften dafür gesammelt.

Die SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat lehnte das nach einer Stellungnahme der Gemeindeabteilung aber ab. Argumentiert wurde, dass die Umwidmung der Flächen für die Anlage bereits abgeschlossen und die Bescheide rechtsgültig seien.

Bevölkerung dagegen
Gegen diese Bescheide brachte die ÖVP nun eine Beschwerde ein. „Wir lassen nicht zu, dass die Interessen von 790 Güssingern mit Füßen getreten werden, und stellen uns schützend vor die Bevölkerung, die dieses Monsterprojekt nicht will“, erklärt Vizebürgermeister Alois Mondschein.

Die SPÖ sei über den Willen der Bürger drübergefahren. „Wir sehen gute Chancen, dass das Landesverwaltungsgericht uns recht gibt“, so Mondschein. Er verwies auf einen ähnlichen Fall in einer Gemeinde, bei dem es auch um eine Widmung nach dem Raumplanungsgesetz gegangen sei. Der Verfassungsgerichtshof habe damals aber für die Abhaltung einer Volksbefragung entschieden.

SPÖ kontert
„Die ÖVP opfert in Güssing das wichtige Thema der sauberen Energiegewinnung dem Wahlkampf“, kontert SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Sodl.

Der Besitzer der Ackerfläche, das Land und die Energie Burgenland würden voll und ganz hinter dem Projekt stehen. Zugleich werde der Boden nicht versiegelt, sondern es wird weiter sanfte Landwirtschaft möglich sein.