Jetzt droht Putin

Mehrheit für Beitritt: Schweden will zur NATO

Schweden will Mitglied der NATO werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht. Auch in Finnland lief eine Debatte über den NATO-Mitgliedsantrag. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte daraufhin eine „Reaktion“ Moskaus an.

„Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der NATO verteidigt“, sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Andersson im Parlament. Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. „Endlich können auch wir Mitglied der NATO werden“, sagte der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen NATO-Mitgliedsantrag Schwedens ein. Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam aber nur 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag. 

„Russland einzige Bedrohung“
Auch in Finnland wurde am Montag über den Beitritt debattiert. „Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert“, sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin vor den Abgeordneten in Helsinki. „Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland.“ Nach Angaben von Finnlands Parlamentspräsident Matti Vanhanen waren 150 Wortmeldungen geplant, daher sei am Montag noch nicht mit einer Abstimmung zu rechnen. Finnlands Beitrittsgesuch war am Sonntag bereits offiziell beschlossen worden. Die Zustimmung des Parlaments gilt als Formsache.

Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson

(Bild: AP)

Man habe Signale von verschiedenen Ländern bekommen, dass sie sich so schnell wie möglich entscheiden wollten, sagte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist im schwedischen Fernsehen. Mit der Türkei, die sich kritisch zu einem Beitritt Schwedens und Finnlands geäußert hatte, wolle man eine Lösung finden. „Wir werden eine Delegation entsenden, die Diskussionen und einen Dialog mit der Türkei führen wird, um zu sehen, wie wir diese Frage lösen können und worum es eigentlich geht“, sagte Hultqvist. „Aber das Signal, das wir von der NATO bekommen haben, ist, dass Einigkeit darüber herrscht, dass sowohl Schweden als auch Finnland dabei sein sollten.“

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte erneut eine Reaktion auf die geplante Erweiterung der NATO um die Länder Schweden und Finnland an. Die Ausweitung der NATO sei ein Problem, sagt Putin in Moskau. Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme. Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass die NATO ihren globalen Einfluss ausbauen wolle.

Beitrittspläne „schwerer Fehler“
Zuvor hatte bereits Vize-Außenminister Sergej Rjabkow die Beitrittspläne als „weiteren schweren Fehler mit weitreichenden Folgen“ bezeichnet. Russlands Reaktion werde „von den praktischen Konsequenzen des Beitritts“ der beiden Staaten zur NATO abhängen. Dieser Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern, so der Vize-Außenminister. Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, sagt Rjabkow. Sollte die NATO Russland als eine „unmittelbare Bedrohung“ einschätzen, dann „werden wir für sie eine solch unmittelbare Bedrohung erschaffen, um dieser Bewertung gerecht zu werden“, fügte Rjabkow hinzu.

Die schwedische Marine bei einer Übung

(Bild: AP)

Rückgabe der Krim „ultimatives Ziel“
Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets sieht in einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Stärkung der Sicherheit für ihr Land und das ganze Baltikum. „Die generelle Sicherheit in unsere Region würde wachsen, besonders in der Ostsee“, sagte Liimets in einem Reuters-TV-Interview. In einer erweiterten NATO könnten im nördlichen Ostseeraum größere gemeinsame Übungen stattfinden, die baltischen Länder ließen sich leichter verteidigen, sagte sie mit Hinweis auf die geografische Nähe der beiden skandinavischen Staaten zu Estland, Lettland und Litauen. Die NATO müsse die Ukraine dauerhaft unterstützen. Ziel müsse es am Ende sein, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität wieder herstellen könne. „Das sollte das ultimative Ziel sein“, sagte Liimets. Dies gelte auch für die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim, sagte sie auf Nachfrage.