Aktuell wird Österreich noch unterbrechungsfrei mit Erdgas versorgt. Doch die Gefahr eines Totalausfalls aus Russland ist deutlich größer geworden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Widerstandsfähigkeit des Landes stärkt. Dieses wurde nach dem Ministerrat am Mittwoch von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vorgestellt.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Das erklärte Ziel für die kommende Heizsaison: Die österreichischen Erdgasspeicher sollen zumindest zu 80 Prozent gefüllt sein. Im Zuge einer Gesetzesnovelle ist bereits eine strategische Gasreserve im Umfang von 12,6 Terawattstunden geschaffen worden. Das ist der Verbrauch während eines durchschnittlichen Jänners, hieß es. Die Höhe der Speichermenge kann die Regierung per Verordnung anpassen. In einem weiteren Schritt soll diese Reserve laut Brunner auf 20 TWh aufgestockt werden - allerdings nicht mit russischem Gas.
Österreich ist derzeit bei Gas zu 80 Prozent von Russland abhängig, durch die Aufstockung der strategischen Gasreserve mit nicht-russischem Gas soll der russische Anteil laut Gewessler um zehn Prozentpunkte auf 70 Prozent sinken. Gewessler sprach von einer „energiepolitisch sehr angespannten Situation“. Österreich habe sich in der Vergangenheit bei der Gas-Belieferung in „große Abhängigkeit“ von Russland gebracht. „Niemand kann Fehler aus der Vergangenheit rasch ungeschehen machen“, räumte sie ein, dass die Beendigung dieser Abhängigkeiten Zeit braucht - sie tue aber alles dafür. Das „klare Ziel“ sei es, „Sicherheit für den Winter“ zu schaffen.
Speicher Haidach soll an heimisches Netz angeschlossen werden
Speicherbetreiber werden verpflichtet, ungenutzte Kapazitäten anzubieten oder zurückzugeben. So sollen andere Unternehmen darauf zugreifen können. Die Details unterliegen einer Regelung durch die E-Control. Sämtliche Gasspeicher in Österreich sollen an das österreichische Leitungsnetz angeschlossen werden. Besonders hingewiesen wurde beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch auf den Speicherort Haidach in Salzburg, wo eine Gazprom-Tochter Erdgas einspeist. Doch diese Einspeisung erfolge seit einiger Zeit nicht mehr. Derzeit sei keine Füllung im Behälter. Zudem ist Haidach im Augenblick nur an das deutsche Netz angeschlossen.
Es sei „nicht länger tragbar“, dass die Gazprom-Tochter GSA in Haidach nicht einlagert, sagte Gewessler. „Wenn nicht Gazprom speichert, dann bekommen auch andere Zugang. Das ist absolut gerechtfertigt.“
Für zusätzliche Sicherheit von Unternehmen sorgt eine Novelle des Energielenkungsgesetzes. Wer selbst Gas speichert, kann im Krisenfall auf diese Reserven zurückgreifen. Erst wenn die Systemstabilität dies erfordere, greife der Staat darauf zu, stellte die Regierung in einer Erklärung dar. Das verwendete Gas soll in diesem Fall aber finanziell abgegolten werden.
Gewessler: „Gemeinsam schaffen wir Kraftakt“
Auch einen Appell an Privatkunden hatte Gewessler parat: Jede Gastherme, die gegen eine andere Heizungsform getauscht werde, „ist ein Schritt in die Unabhängigkeit“. „Gemeinsam sind wir am stärksten und gemeinsam schaffen wir auch diesen Kraftakt“, so die Ministerin weiter.
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