Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Befüllung der Erdgasspeicher beschlossen. Ungenutzte Gas-Speicherkapazitäten müssen abgegeben werden und der strategisch wichtige Gasspeicher Haidach in Salzburg soll an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden. Weiters soll die strategische Gasreserve um 7,4 Terawattstunden (TWh) auf 20 TWh aufgestockt werden. Dadurch wäre der Gasverbrauch von zwei Wintermonaten abgedeckt.
Die zusätzliche Gasmenge der strategischen Reserve soll unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit am Markt aus nicht-russischen Quellen stammen. „Die Maßnahme wird die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich reduzieren“, sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach dem Ministerrat. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte, man müsse die Resilienz des Standortes Österreich erhöhen und Wachstum generieren.
Österreich ist derzeit bei Gas zu 80 Prozent von Russland abhängig, durch die Aufstockung der strategischen Gasreserve mit nicht-russischem Gas soll der russische Anteil laut Gewessler um 10 Prozentpunkte auf 70 Prozent sinken. Diese Maßnahme wird über den Verordnungsweg erfolgen, eine entsprechende Verordnung werde sie dem Hauptausschuss des Nationalrates „rasch“ vorlegen, sagte sie.
Außerdem sollen sämtliche Gasspeicher in Österreich an das österreichische Leitungsnetz angeschlossen werden. Derzeit ist der große Gasspeicher Haidach nur an das deutsche Netz angeschlossen. Betroffene Speicher müssen innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten einen Antrag auf Netzzugang und Netzzutritt stellen.
Darüber hinaus werden Gasspeichernutzer künftig verpflichtet, ungenutzte Speicherkapazitäten anzubieten oder zurückzugeben. Dies ermögliche es anderen Unternehmen, darauf zuzugreifen und die Speicher zu befüllen, hieß es. Bleiben Speicherkapazitäten systematisch ungenutzt, so sind diese durch das Speicherunternehmen nach vorhergehender schriftlicher Ankündigung zu entziehen.
Es sei „nicht länger tragbar“, dass die Gazprom-Tochter GSA in Haidach nicht einlagert, sagte dazu Gewessler. Derzeit beträgt der Füllstand des GSA-Speichers laut Daten des europäischen Branchenverbandes GIE 0 Prozent. „Wenn nicht Gazprom speichert, dann bekommen auch andere Zugang“. Das sei „absolut gerechtfertigt“, so die Ministerin zu dem nun angedachten Prinzip („use it or lose it“) - dieses habe sich auch schon bei Gasfernleitungen bewährt. Beide Punkte bedürfen einer Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes und einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Die entsprechenden Initiativanträge sollen noch diese Woche eingebracht werden.
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