Massaker in Ukraine

Kriegsverbrechen: London „prüft“ Putin-Tribunal

Protest gegen den Angriffskrieg vor der russischen Botschaft in Bukarest

(Bild: APA/AFP/Daniel Mihailescu)

Die britische Außenministerin Liz Truss unterstützt grundsätzlich ein Kriegsverbrechertribunal gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Mitglieder seiner Führung. Putin „und alle, die hinter diesen entsetzlichen Kriegsverbrechen stecken“, müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Truss am Mittwoch im Sender Times Radio. Sie habe bereits mit der ukrainischen Regierung darüber gesprochen. „Wir sind offen für die Idee eines Tribunals, wir prüfen es derzeit“, sagte sie.

London wolle diejenigen „auf die effektivste Art und Weise“ strafrechtlich verfolgen, die Kriegsverbrechen wie Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und wahllose Angriffe auf Zivilisten begangen hätten, sagte Truss. „Falls ein Tribunal dabei hilft, wird Großbritannien definitiv erwägen, dieses zu unterstützen“, erklärte sie. 

„Helfen beim Sammeln von Beweisen“
Die Ministerin betonte, dass London bereits eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeite. „Wir haben Unterstützung in die Ukraine geschickt, um beim Einsammeln von Beweisen zu helfen, von Zeugenaussagen bis hin zu Videobeweisen“, erklärte Truss.

Von vielen Seiten wird bereits ein Tribunal gegen Putin gefordert. Besonders laut wurden die Stimmen, nachdem die Massaker im Kiewer Vorort Butscha bekannt wurden. So forderte US-Präsident Joe Biden Anfang April einen Kriegsverbrecherprozess und nannte Putin einen Kriegsverbrecher.

Verteidigungsminister: Auch Generäle vor Gericht stellen
Einen Prozess vor einem Kriegsverbrechertribunal gegen Putin und dessen Generäle hatte kürzlich auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace gefordert. Die Generäle seien ebenso mitschuldig an der Invasion wie der Präsident, sagte Wallace bei einer Rede im National Army Museum in London. Dabei sprach er auch davon, dass er einen Sieg der Ukraine für sehr wahrscheinlich halte. Die Rede hielt Wallace ausgerechnet am 9. Mai, der in Russland als der „Tag des Sieges“ gefeiert wird. Für die russische Führung „kann es keinen Tag des Sieges geben, nur Schande und sicherlich eine Niederlage in der Ukraine“, so der Verteidigungsminister.