Gefahr für Aktivisten

Weißrussland weitet Anwendung der Todesstrafe aus

Präsident Alexander Lukaschenko soll die Gesetzesänderung bereits unterzeichnet haben.

(Bild: AP)

In Weißrussland wird die Anwendung der Todesstrafe russischen Nachrichtenagenturen zufolge ausgeweitet. Künftig könne sie bereits bei versuchtem Terror verhängt werden, berichteten Interfax und RIA Novosti am Mittwoch unter Berufung auf ein Dokument auf der weißrussischen Justiz-Webseite. Dies zeige, dass Präsident Alexander Lukaschenko die Gesetzesänderung unterzeichnet habe.

Bisher konnte in der früheren Sowjet-Republik Weißrussland die Todesstrafe bei Terroranschlägen mit Todesfolge, brutalem sowie mehrfachem Mord verhängt werden.

Fortsetzung der Unterdrückung
US-Außenminister Antony Blinken kritisierte, durch die Gesetzesänderung könnte auch „prodemokratischen Aktivisten und denjenigen, die sich Russlands Krieg in der Ukraine widersetzen“, die Todesstrafe drohen. „Das Lukaschenko-Regime setzt die Unterdrückung der Demokratie- und Anti-Kriegs-Bewegung in Weißrussland fort, auch durch Gewalt und diese jüngsten Änderungen der Strafgesetze.“

US-Außenminister Antony Blinken kritisiert die Gesetzesänderung.

(Bild: AFP/Susan Walsh)

In Blinkens Mitteilung hieß es, das Lukaschenko-Regime habe gegen viele der mehr als 1100 politischen Gefangenen politisch motivierte Anklagen wegen „Extremismus“ und „Terrorismus“ erhoben. Unter solchen Vorwürfen seien zudem Zehntausende weitere Menschen festgenommen worden. Dabei handle es sich um Bürger, die ihre Grundfreiheiten ausüben wollen - „friedliche Demonstranten, Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalisten, politische Gegner und diejenigen, die verhaftet wurden, weil sie sich gegen den ungerechtfertigten Krieg Russlands gegen die Ukraine und die unterstützende Rolle von Weißrussland dabei ausgesprochen haben“.

Demonstranten als „Terroristen“ bezeichnet
Der als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko hat immer wieder Menschen, die seit 2020 gegen seine mutmaßlich gefälschte Wiederwahl protestierten, als „Terroristen“ bezeichnet. Der 67-Jährige gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Das weißrussische Parlament hatte für die Erweiterung des Gesetzes gestimmt, nachdem Aktivisten versucht hatten, Teile des Schienennetzes zu zerstören. Damit sollte es Russland erschwert werden, über Weißrussland Soldaten in die Ukraine zu bringen. Weißrussland räumte ein, dass über sein Territorium russische Soldaten in die Ukraine vorgerückt seien. Direkt beteiligt an der Invasion sei Weißrussland aber nicht.

Lukaschenko hat immer wieder Menschen, die seit 2020 gegen seine mutmaßlich gefälschte Wiederwahl protestierten, als "Terroristen" bezeichnet.

(Bild: AP)

Russland war am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert und bezeichnet die Invasion als Sondereinsatz zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Westliche Staaten sehen darin vielmehr einen Angriffskrieg.