Korruption in Tirol?

Wilde Diskussionen bei Inseraten-Zoff im Landtag

In der „Aktuellen Stunde“ im Landtag thematisierte NEOS-Chef Oberhofer Parteienfinanzierung, Spenden und Inserate.

(Bild: NEOS)

Die NEOS zerpflückten die Parteizeitung „VP-News“ und forderten absolute Transparenz im Hinblick auf die Landtagswahl. Andere Parteien gingen sogar noch einen Schritt weiter.

Genüsslich filetierte NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die VP-Parteizeitung, die zu Wahlzeiten zu einem stattlichen Magazin heranwuchs - mit Inseraten „hauptsächlich von Unternehmen, die von der öffentlichen Hand profitieren“, sagte Oberhofer. „Wir NEOS sind nicht die besseren Menschen, aber wir finden, wir haben in Tirol ein Korruptionsproblem.“ Ein Wissenschaftler habe dieses mit 900 Millionen Euro Schaden beziffert.

(Bild: Andreas Fischer)

„Vertrauen der Bürger zurückgewinnen heißt, die Landtagswahl so transparent wie möglich zu gestalten.“ Transparenz allein nütze nichts, wenn man - so wie die NEOS - Spenden in Millionenhöhe entgegennehme: „So ist keine unabhängige Politik möglich“, sagte Liste-Fritz-LA Markus Sint. „Es braucht ein Verbot von Parteispenden“, forderte FP-Chef Markus Abwerzger. Das Parteien-Förderungssystem sei sehr üppig ausgestaltet. Er regte eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro mittels Allparteienantrag an.

Handlungsbedarf erkannte auch Grün-Klubobmann Gebi Mair: „Reparieren wir Tirols ramponierten Ruf mit sauberer Politik!“ VP-Klubchef Jakob Wolf konterte den NEOS, deren Absicht sei es, der Tiroler VP etwas anzuhängen: „Das ist ein plumper Versuch, die Vorarlberger Geschichte nach Tirol hereinzubringen.“ Mit einem kompletten Inseraten- und Spendenverbot habe er kein Problem. Die Parteienfinanzierung – jährlich 9 Millionen Euro – erachtete Wolf als ausreichend, ebenso die SPÖ. Möglich, dass im Juli ein eigenes Tiroler Parteienfördergesetz beschlossen wird!