Einstimmigkeit nötig

Ungarn fordert Geld für Zustimmung zu Öl-Embargo

Der Russland-freundliche Regierungschef Viktor Orban blockiert weiterhin ein EU-weites Öl-Embargo.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Im Ringen um ein gemeinsames Öl-Embargo gegen Russland durch die EU legt sich Ungarn weiterhin quer. Eine mögliche Zustimmung dazu möchte unser Nachbarland an Bedingungen knüpfen - wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun erklärte, wolle Ungarn konkret Geld für den Ausbau von Solarenergie.

„Ungarn möchte Investitionen dafür in Solarenergie, das ist ja grundsätzlich gut, aber wir müssen noch über die Höhe der Investitionen sprechen“, sagte von der Leyen am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

Kriegskasse wird weiter gut gefüllt
„Und da wird sich zeigen, ob es ein ernsthaftes Interesse ist oder ob da Politik gemacht wird“, ergänzte die Kommissionspräsidentin. Die EU-Mitgliedsstaaten diskutieren seit einigen Wochen über ein Embargo auf russisches Öl als nächsten Sanktionsschritt gegen Russland.

Den EU-Staaten wird vorgeworfen, mit dem Import russischen Öls die Kriegskasse von Kremlchef Wladimir Putin zu füllen.

Ungarn blockiert Einigung
Ungarn stellt sich in Sachen Öl-Embargo quer, für die Maßnahme ist in der EU aber Einstimmigkeit nötig. Von der Leyen zufolge hat Ungarn neben den gewünschten Investitionen in Solarenergie auch die fehlende Anbindung des Landes an die Weltmeere genannt - ein Import von Flüssiggas über die See als alternative Energiequelle sei daher für das Land nicht möglich.