Viel mehr Aufgriffe

Karner: „Schlepper nutzen Krieg in Ukraine aus“

Die Ukraine-Krise hat das Geschäft der Menschenschmuggler befeuert: 2021 sind in Österreich 441 Schlepper aufgegriffen worden, in diesem Jahr waren es bereits 182. Das berichteten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, am Freitag in Wien (siehe auch Video oben). Bei Schwerpunktaktionen kontrollierte die Polizei seit Anfang Mai mehr als 40.000 Personen und nahm 440 Menschen fest, die sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten.

Innenminister Karner stellte fest, „dass Schlepper derzeit die schreckliche Situation in der Ukraine ausnutzen, um ihr Geschäftsfeld neu zu definieren.“ So würden Schlepper nun aktiv in anderen Ländern werben, die Zahl der Aufgriffe sei „deutlich gestiegen“ - um rund 130 Prozent. Es kämen auch viele Menschen, die aufgrund ihrer Herkunftsländer - etwa Tunesien, Marokko oder Indien - keine Chance auf Asyl hätten, erläuterte Karner bei der Pressekonferenz. 

Karner verwies darauf, dass Schlepper die Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine ausnützen und Migranten sagen würden, dass derzeit die Zeit für Reisen günstig sei, weil wenig kontrolliert werde. Es gelte, „ein System zu schützen, das den Menschen aus der Ukraine hilft“, betonte der Innenminister. Er kündigte weitere intensive Kontrollen an - „klar und konsequent“.

Innenminister Karner kündigte konsequente Kontrollen an.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Schlepper-Bunkerwohnung“ ausgehoben
Seit Anfang Mai wurden 910 Planquadrate an Grenzübergängen, im hochrangigen Straßennetz und in Unterkünften durchgeführt. Bis zu 1400 Polizisten wurden gleichzeitig eingesetzt, berichtete der Innenminister. „Allein bei der ,Aktion scharf‘ kamen 30 Mal Drohnen zum Einsatz“, erklärte Ruf. Beispielhaft nannte er die Aushebung einer „Schlepper-Bunkerwohnung“ am 10. Mai in Wien. Dabei wurden ein Schlepper und 16 Migranten kurz vor ihrer Weiterreise erwischt. In Oberösterreich wurden bei einem Planquadrat an der Innkreisautobahn (A8) sechs gerichtlich gesuchte und 33 illegal im Land befindliche Menschen gestoppt.

Den Sinn derartiger Aktionen erklärte Ruf mit dem „zusätzlichen Fahndungsdruck“, den man auf Schlepperorganisationen ausübe. Die bei den Festnahmen sichergestellten Beweismittel, Aussagen bei Einvernahmen, Durchsuchungen und Auswertungen von Datenträgern würden zu weiteren Ermittlungsansätzen führen, die letztlich im Kampf gegen internationale Schlepperorganisationen helfen würden. Ruf verwies in diesem Zusammenhang auf die in der Vorwoche präsentierte Zerschlagung eines Schlepperringes mit 205 Festnahme, davon 90 in Österreich.