„Partygate-Affäre“
Britische Polizei verhängte 126 Strafen
Nachdem sie zu den Partys im britischen Regierungssitz ermittelt hatte, verhängte die Polizei insgesamt 126 Strafen. Der Premierminister Boris Johnson erhielt keinen weiteren Bescheid. Die Feiern waren während des Corona-Lockdowns veranstaltet worden und hatten den Premier unter Druck gesetzt.
83 Personen erhielten insgesamt 126 Strafen, weil sie gegen die damals geltenden Corona-Regeln verstoßen hatten. Boris Johnson und sein Finanzminister Rishi Sunak hatten zuvor bereits, für die Teilnahme an einer Geburtstagsfeier Johnsons, eine Geldstrafe bekommen. „Es gibt keine andere Straße im Land, wo mehr Menschen das Gesetz gebrochen haben als in der Downing Street“, kritisierte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan.
Parlament untersucht noch
Abgeschlossen ist die Affäre mit dem Ende der polizeilichen Ermittlungen aber nicht. Johnson muss sich noch dem Parlament stellen, das wegen mutmaßlicher Lügen rund um die Partys einen Ausschuss bestimmte, der die Sache überprüft. Zudem soll ein Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray konkrete Namen und Details liefern. Gray hatte zunächst nur erste Angaben öffentlich gemacht, wobei von „schwerem Fehlverhalten“ und „Führungsversagen“ die Rede war. Britische Medien vermuten, dass im noch nicht veröffentlichten Bericht anonymisierte Fotos vorkommen könnten.
Johnson selbst sagte, dass er sich darauf freue, was die Beamtin zu sagen habe. „Und das wird, drücken wir die Daumen, sehr bald in der nächsten Woche sein.“ Die „Partygate-Affäre“ hatte den britischen Premier unter Druck gesetzt. Selbst eigene Parteikollegen und Kolleginnen forderten Johnsons Rücktritt. Der Justiz-Staatssekretär David Wolfson legte sein Amt zurück, da das Verhalten des Premierministers nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar sei.
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