Zwei Fälle im Fokus

Brisante Erhebung: Gab es Widmungen für Inserate?

21.05.2022 10:55

Der Verein „Bodenfreiheit“ hat die Anzeigenvolumina im Wirtschaftsbund-Hausblatt „Vorarlberger Wirtschaft“ in Kontext zu geplanten Betriebserweiterungen gestellt. Dabei traten bei zwei Paradeunternehmen - dem Harder Verpackungsspezialisten ALPLA sowie dem Fruchtsafthersteller Rauch - durchaus hinterfragenswerte Auffälligkeiten zutage: Denn just zu jener Zeit, als für die Unternehmen Entscheidungen über für Betriebserweiterungen nötige Umwidmungen anstanden, schnellten die Inseratenvolumina in der „Vorarlberger Wirtschaft“ in die Höhe. Ein Vorgang, der - ganz wertfrei - die Frage aufwirft: Wollten die Firmen durch Inserate im Wirtschaftsbund-Hausblatt gute Stimmung für ihre Anliegen machen?

In Kombination mit der eidesstattlichen Erklärung eines Vorarlberger Wirtschaftstreibenden, wonach Landeshauptmann Markus Wallner bei einem Betriebsbesuch für die Schaltung von Anzeigen politisches Entgegenkommen versprochen hätte, erhält dieser Vorgang allerdings zusätzliche Brisanz. Um es abermals in eine Frage zu fassen: Konnte man sich über Anzeigen in der „Vorarlberger Wirtschaft“ politische Entscheidungen erkaufen?

Noch laufen de Ermittlungen gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Aber wie lange noch?

(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

Unternehmen dementieren
Von Ö1 mit der Auswertung des Vereins „Bodenfreiheit“ konfrontiert, bestritten sowohl Rauch wie ALPLA, dass es einen Zusammenhang zwischen der Häufung an Inseraten rund um das Jahr 2019 und den damals geplanten Betriebserweiterungen - Rauch wollte in Ludesch zubauen (das Projekt wurde per Volksabstimmung gekippt), ALPLA in Fußach - gibt. Aus beiden Unternehmen hieß es nahezu deckungsgleich, dass es sich nur um „Standort-PR“ gehandelt habe. Auch Karlheinz Rüdisser, der damals Wirtschaftslandesrat war und heute interimistischer Obmann des Wirtschaftsbundes, verwies einen Konnex zwischen Inseraten und Widmungen ins Reich der Fabel. Landeshauptmann Wallner hatte seinerseits bereits mehrfach die anonym geäußerten Vorwürfe als „glatte Lüge“ bezeichnet.

Damit ist die Causa aber noch lange nicht vom Tisch: Bekanntlich ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Wallner, Rüdisser und den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (alle ÖVP). Zudem beschäftigt sich auch der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss mit der „Vorarlberger Inseratenaffäre“. Anfang Juni sollen Wallner und Co in Wien aussagen. Ebenfalls geladen wurde Jürgen Rauch, seines Zeichens nicht nur Chef des Familienunternehmens, sondern auch Finanzreferent beim Wirtschaftsbund. Es dürfte für alle eine ungemütliche Veranstaltung werden.