Paket gegen Teuerungen

Große Wohnungsnot: Nötiger Schlag der Regierung

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Experten warten mit düsteren Prognosen für die eigenen vier Wände auf - für viele Menschen werden Mieten kaum noch leistbar. Paket gegen Teuerung bei gemeinnützigem Wohnen. U. a. eine Mietpreisbremse.

Leistbares Wohnen: Ein alter Polit-Schlager, der zurzeit für viele Menschen nur nach Hohn klingt. Inflation, Mieterhöhungen, Energiepreise: Immer mehr driften in die Armut, können sich das tägliche Leben kaum noch leisten. Caritas, Volkshilfe und Co schlagen Alarm.

Regierung reagiert mit Mietpreisbremse
Die Regierung reagiert. In einem elementaren Bereich. Wohnen. Initiativantrag der Grünen – Antispekulationspaket im gemeinnützigen Wohnbereich, der in Österreich eine wichtige Rolle spielt. Der „Krone“ liegt dieses wichtige Dokument vor.

„Wohnen darf nicht arm machen", fordern Demonstrierende - doch die Preisschere geht derzeit immer stärker auf.

(Bild: Tschepp Markus)

Zentrale Punkte sind erstens: Mietpreisbremse bei sofortigem Verkauf. Bis jetzt ungeregelt. Nun gibt es eine Grenze bei Richtwerten zu leistbaren Tarifen für 15 Jahre.

„Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht“
Zweitens: Spekulationsfrist bei sofortigem Verkauf. Wohnungen, die sofort nach der „Erstellung verkauft werden, werden für 15 Jahre der Spekulation entzogen. Das geht durch ein verankertes Vorkaufsrecht für gemeinnützige Bauträger zu kostengünstigen Preisen.

Türkis & Grün (Nina Tomaselli) setzen erste Maßnahmen

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

„Dadurch wird ein Weiterverkauf unattraktiver“, sagt Grünmandatarin Nina Tomaselli, die mit hauptverantwortlich zeichnet für dieses Paket. Dieses soll mit 1. Juli in Kraft treten. Tomaselli: „Wohnen ist keine Ware und muss bestmöglich der Marktlogik entzogen werden. Wohnen ist Grundrecht, Spekulation nicht.“

Steigende Baukosten drücken auf den Markt
Die Maßnahme der Regierung tut tatsächlich Not. Das zeigen aktuelle Zahlen des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria. Fazit: Rasanter Anstieg der Baukosten. Wohnen wird noch teurer. „Allein die Materialkosten sind innerhalb eines Jahres um fast 27 Prozent in die Höhe geschossen“, rechnet Agenda-Ökonom Jan Kluge vor.

„Bei regulierten Richtwertmieten werden sich die Vermieter überlegen, ob sie Wohnungen nicht vom Markt nehmen. In Berlin, wo es Mietpreisbremsen gibt, sehen wir das schon“, sagt Kluge. Im unregulierten Bereich würden die Mieten ohnehin durch die Decke gehen – aber auch gemeinnützige Wohnungen würden betroffen sein.

Auswirkungen könnten uns Jahre begleiten
Solange Corona und Krieg wüten, somit Lieferketten und Energiepreise belasten, würde sich an der prekären Situation nicht viel ändern. „Die Auswirkungen werden uns noch Monate, wenn nicht Jahre begleiten.“

Umso wichtiger sind Aktionen wie das Antispekulationspaket. Es wird, so viel ist sicher, noch mehrere Pakete brauchen.