Wegen Corona und Krieg

EU-Defizitregeln bis Ende 2023 ausgesetzt

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Schon während der Pandemie hat die EU die Defizit- und Schuldenregeln vorübergehend ausgesetzt. Wegen der Kriegs-Folgen wurde das jetzt offiziell bis Ende 2023 verlängert. Es ist zu befürchten, dass die Aufforderung der Kommission, Anstrengungen zum Schuldenabbau zu unternehmen, nicht überall ernst genommen wird.

Die Milliarden-Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Folgen sind vielerorts noch nicht einmal verdaut, schon stehen die Staaten vor neuen Herausforderungen: Die durch den Ukraine-Konflikt exorbitant gestiegenen Energiepreise und die durch die hohe Inflation verursachte Teuerung belasten die Haushalte. Steuersenkungen auf Sprit, Hilfspakete für sozial Schwache usw. lassen die Defizite wieder ansteigen.

Auch in Österreich musste Finanzminister Brunner bereits zugeben, dass es heuer statt geplanter 2,3% wohl über 3% Neuverschuldung geben wird.

Aber natürlich haben Staaten, die schon vorher viel höher verschuldet waren, wie Griechenland, Italien oder Zypern, ein viel größeres Problem. Daher wird schon seit Längerem diskutiert, die „Maastricht-Regeln“ (maximal 3% Defizit und 80% Staatsverschuldung) an die Realität anzupassen, weil vor allem die Schuldenobergrenze für einige völlig unrealistisch ist.

Es war erwartet worden, dass Brüssel angesichts der aktuellen Wirtschaftszahlen den Stabilitätspakt um ein Jahr länger aussetzt, also bis Ende 2023. Das gibt gleichzeitig auch mehr Zeit, um die Schuldenregeln anzupassen. Zuletzt wurde mehrfach betont, dass man auf keinen Fall daran denkt, höhere Defizite als Regel zu akzeptieren. Wirtschaftskommissar Gentiloni appellierte an die Mitgliedsstaaten, ihre Anstrengungen zum Schuldenabbau zu verstärken.

Zehn Staaten (Österreich ist nicht dabei) stehen wegen ihrer Budgets unter „besonderer Beobachtung“ der Kommission.