U-Ausschuss

ÖVP schießt sich auf Justizressort ein

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die ÖVP schießt sich in einer weiteren Justizwoche im Untersuchungsausschuss auf Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein. Laut dem türkisen Fraktionsführer Andreas Hanger entscheide Alma Zadic, wann der Weisungsrat überhaupt herbeigezogen werde und nehme so politisch Einfluss. Die beiden Auskunftspersonen bestätigten das am Dienstag nicht. Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich stellt selbst keine politischen Netzwerke in der Justiz fest.

Gleich mehrere Fälle politischer Einflussnahme wirft Hanger Zadic vor. Vor allem hinsichtlich der - mittlerweile vom Obersten Gerichtshof (OGH) wieder aufgehobenen - Suspendierung von Fuchs. Zudem sei der Weisungsrat bei der Anklage gegen den Oberstaatsanwalt mehr oder weniger übergangen worden, kritisierte der ÖVP-Fraktionsführer. Geladen waren am Dienstag Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich und Abteilungsleiter Gerhard Nogratnig.

Kein System dahinter?
Ihre Aussagen brachten, wie FPÖ und NEOS vermutet hatten, wenig Neues. Göth-Flemmich habe „überhaupt keine Wahrnehmung dazu“, ob es ein von der Opposition behauptetes „System Pilnacek“ (Gemeint ist der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek, Anm.) gegeben hätte. „Ich muss dazu sagen: Jemand in der Justiz, der sich klar in die eine oder andere Richtung definieren würde, hätte kein Standing“, sagte sie. Hanger sah sich dadurch in seiner Annahme bestätigt. Viele andere Auskunftspersonen hätten ein solches System ebenfalls nicht erkannt. 

Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Abteilungsleiter Gerhard Nogratnig (Mitte)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Zum Weisungsrat meinte die Sektionschefin, dass dieser ein Beratungsgremium der Ministerin sei und Weisungen aus dem Ministerrat gut dokumentiert seien. Göth-Flemmich, die seit 2004 die Abteilung für Internationales Strafrecht leitet, war Pilnaceks Stellvertreterin und hatte später unter anderem die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften inne.

Für Gerhard Nogratnig, Leiter der Abteilung, die für Dienstrecht und Personal zuständig ist, hat der Justizstreit mit dem Verfahren rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu tun. Dieses sei aus der Sicht Pilnaceks „nicht so gelaufen, wie er sich das vorgestellt hat“, was zu einer Verstimmung geführt habe. Pilnacek leitete das Strafrecht im Justizministerium und wurde im Februar 2021 suspendiert, nachdem er unter anderem die Ermittlungen im Ibiza-Fall blockiert haben soll. 

Nogratnig wurde unter anderem auch befragt, weshalb die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, Eva Marek, zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien wurde, obwohl sie nicht die Erstgereihte für den Posten gewesen war. Der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe keine politischen Motive genannt, sagte der Abteilungsleiter. Zudem komme es immer wieder vor, dass ein Minister oder eine Ministerin die Reihung ändere. An die Öffentlichkeit gelangte Chats legten nahe, dass die Entscheidung eine parteipolitische Ursache gehabt haben könnte.