Führungsversagen

„Partygate“-Bericht: Schwere Kritik an Regierung

Der mit großer Spannung erwartete umfassende Untersuchungsbericht in der Causa „Partygate“ ist am Mittwoch veröffentlicht worden. Bisher wurden wegen der polizeilichen Ermittlungen nicht alle Details bekannt gegeben. Doch nun liegt die bereits von der Spitzenbeamtin Sue Gray geäußerte heftige Kritik an der politischen Führung schwarz auf weiß vor. Das Fazit des Untersuchungsberichts: „Viele dieser Events hätten nicht zugelassen werden dürfen.“

An den Veranstaltungen, die sie untersucht habe, „nahmen Führungsfiguren der Regierung teil“. Mitarbeiter seien davon ausgegangen, dass ihre Teilnahme erlaubt sei, da auch führende Politiker anwesend gewesen seien. Die Führung müsse die Verantwortung tragen, forderte Gray. Die Geschehnisse seien hinter den zu erwartenden Standards weit zurückgeblieben. Es sei teils zu „exzessivem Alkoholkonsum“ gekommen. Viele Menschen seien „bestürzt“ über das Verhalten im Herzen der Regierung, schrieb die Beamtin.

Der britische Premierminister Boris Johnson

(Bild: APA/AFP/Daniel LEAL)

Die Vorwürfe, die Gray auf 37 Seiten erhebt, wiegen schwer. „Man kann die Menge des Alkohols fast riechen, die bei diesen Partys in der Regierung getrunken wurden, als Partys verboten waren“, kommentierte BBC-Korrespondent Chris Mason. Demnach muss den Verantwortlichen klar gewesen sein, dass es sich nicht um eine zufällig aus dem Ruder gelaufene Arbeitssitzung handelte. In E-Mails, die Gray veröffentlichte, planten ranghohe Beamte die Veranstaltungen. Immer wieder erwähnten sie Alkohol. Der damalige Büroleiter des Premiers, Martin Reynolds, resümierte: „Wir sind damit offenbar davongekommen.“

Johnson: Regelbrüche ja, aber nie gelogen
Im Parlament am Mittwoch zeigte sich Premierminister Boris Johnson unwissend und unschuldig. Ja, er habe kurz bei Treffen vorbeigeschaut, um seinen hart arbeitenden Mitarbeitern Dank und Anerkennung auszusprechen. „Einige dieser Zusammenkünfte dauerten länger als notwendig und waren eindeutig ein Regelbruch“, sagte der Premier. Doch das habe er gar nicht wissen können, denn er sei schon wieder weg gewesen - oder manchmal auch gar nicht im Haus. Von den Verstößen sei er ebenso „überrascht und enttäuscht“ gewesen wie alle anderen Menschen. Dass er vor Monaten im Parlament gesagt hatte, es seien stets alle Regeln befolgt wurden, nehme er zurück. Gelogen aber habe er nie.

Sue Gray hat die Vorgänge rund um die umstrittenen Partys untersucht, ihr Bericht ist nun fertig.

(Bild: AP)

Zuvor hatten Augenzeugen neue Vorwürfe geäußert. So habe es am Regierungssitz von Premier Johnson während des Lockdowns sogar wöchentlich Feiern gegeben. Jeden Freitag soll es Einladungen zu Treffen gegeben haben, bei denen auch Alkohol floss. Die BBC zitierte am Mittwoch mehrere anonymisierte Beschäftigte, die berichteten, Feiern in der Downing Street seien keine Einzelfälle (beispielsweise am Geburtstag von Premier Boris Johnson), sondern eher die Regel gewesen. Die Beweismittel seien am nächsten Morgen noch in Form von leeren Flaschen und Resten von Essenslieferungen herumgelegen.

Untersuchungsbericht wurde bereits an Downing Street übergeben
Mehrere Kopien des Reports von Gray seien in der Downing Street abgegeben worden, berichteten am Mittwoch unter anderem der Sender Sky News und die Zeitung „Daily Mirror“. Kabinettsmitglied George Eustice zeigte am Mittwoch Verständnis für die Wut in der Bevölkerung über die Regelbrüche in der Downing Street. Er versicherte, Johnson habe das Parlament nicht belogen.

Johnson soll selbst Alkohol ausgeschenkt haben
Zuletzt waren Fotos einer Zusammenkunft im Regierungssitz vom 13. November 2020 aufgetaucht. Zu sehen ist, wie Johnson ein Glas erhebt und offenbar den anderen Anwesenden zuprostet. Niemand trägt eine Maske, auf einem Tisch stehen mehrere offene Flaschen. Nach BBC-Angaben standen etwa 30 bis 40 Menschen eng beisammen in einem Raum. Johnson selbst habe seinen Mitarbeitern Alkohol eingeschenkt. Zu dem Zeitpunkt waren private Zusammenkünfte untersagt. Wegen der Veranstaltung hatte die Londoner Polizei mehrere Teilnehmer mit Geldstrafen belegt, Johnson aber nicht.

Johnson hatte stets Eindruck, es handle sich um Arbeitstreffen
Insgesamt verhängte die Polizei mehr als 120 Strafbescheide über Dutzende Beschäftigte, unter ihnen auch den Premier für eine andere Feier. Wegen der Affäre fordern auch Mitglieder von Johnsons Konservativer Partei seinen Rücktritt. Dies schließt Johnson aus. Er hatte Fehler eingeräumt, aber betont, er habe stets den Eindruck gehabt, dass es sich um Arbeitstreffen handelte. Johnson erhielt am Mittwoch auch Unterstützung: Dies sei kein Schlüsselmoment für den Premier, sagte der Tory-Abgeordnete Charles Walker der BBC. Im Gegenteil: Johnson habe das Schlimmste hinter sich.