„Kann jeden treffen“

Regierung geht mit Aktionsplan gegen Deepfakes vor

Sogenannte Deepfakes finden im Netz häufiger Verbreitung. Dabei werden etwa Politiker mittels digitaler Manipulation in Situationen retuschiert, in denen sie nie waren. Ziel ist dabei oft, den Personen zu schaden oder sie zu erpressen. Die Regierung will nun verstärkt gegen die Verbreitung von Deepfakes vorgehen, um Desinformation durch Fälschung zu verhindern. Im Ministerrat wurde daher ein Nationaler Aktionsplan beschlossen. Deepfakes seien eine „Steigerungsstufe zu Fake News“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch nach der Sitzung.

Deepfakes, die durch immer bessere Technologie immer schwieriger als Fälschungen zu erkennen sind, stellen „ein erhebliches sicherheitspolitisches Risiko“ dar, betonte Karner. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans soll daher die internationale Zusammenarbeit in dem Bereich und die Bewusstseinsbildung verstärkt werden, führte Karner aus. Es solle auch gezielte Kampagnen für Jugendliche geben, damit sie digitale Fälschungen besser erkennen können.

Aber auch in der Strafverfolgung will man sich die derzeitigen Möglichkeiten beim Vorgehen gegen Deepfakes anschauen und möglicherweise ausbauen. Mit dem Aktionsplan sei man „sehr früh dran“, betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Sobald mehr und mehr Deepfake-Videos kommen würden, „wird sich die Frage stellen, ob das Gesetz weit genug geht“, erklärte sie. 

Justizministerin Zadic und Innenminister Karner stellten den Aktionsplan der Regierung vor.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Innenminister Karner will „Desinformation und Hass im Netz den Stecker ziehen.“

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Ganze Staaten“ könnten betroffen sein
„Es kann jeden und jede einzelne treffen“, bekräftigte der Innenminister. Auch Unternehmen, Medien, die gesamte Gesellschaft oder auch „ganze Staaten“ könnten betroffen sein, wenn mit derartigen Methoden gearbeitet wird. Deepfakes und Fake News hätten die „Destabilisierung unserer demokratischen Ordnung“ zum Ziel, sagte Karner. Die Notwendigkeit, dagegen vorzugehen, hätten insbesondere die letzten zwei Jahre gezeigt - nämlich die „Querdenker“ im Rahmen der Corona-Pandemie und die Verbreitung von diversen Verschwörungstheorien oder auch Falschinformation im Rahmen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Zadic verwies darauf, dass die Manipulation von Videos mittlerweile „extrem gut“ gemacht werden könne - und auch in Echtzeit möglich sei. Sie verwies auf ein Beispiel aus den Niederlanden, wo Mitglieder des Parlaments vorgegaukelt worden sei, sie würden sich in einer digitalen Videokonferenz mit dem Stabschef des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny befinden. „Sie mussten feststellen, dass das ein live erstelltes Deepfake war.“ Dies veranschauliche sehr gut, wie schwer Derartiges zu erkennen sei. Es sei noch immer nicht bekannt, wer der „Scherzbold“ war, so die Justizministerin.

Gefährlichere Videos „nur Frage der Zeit“
Österreich sei bisher noch nicht betroffen - die bekanntesten Deepfake-Videos seien „glücklicherweise“ Satirevideos, es gebe ja auch ein derartiges Werk von ihr selbst, so die Ministerin, das allerdings klar als Fälschung erkennbar sei. Dennoch seien Schritte notwendig, denn: „Noch sind es Satirevideos, es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis wir nicht gekennzeichnete Deepfake-Videos haben.“ Gleichzeitig betonte sie, dass es nicht um die Einschränkung der Kunst gehe, man müsse aber etwas gegen Manipulation tun.

Auch die für Medien zuständige Ministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte die Notwendigkeit, Maßnahmen zu setzen: „Videos und Audiodateien werden mittlerweile bewusst gefälscht, um Menschen im Internet zu täuschen. Es geht soweit, dass Videos oder Tonaufnahmen von echten Personen so manipuliert werden, dass Stimme, Gesicht und Bewegungen echt aussehen, aber gefälscht sind“, sagte sie in einem schriftlichen Statement. „Dadurch kommen bewusst Unwahrheiten in die Öffentlichkeit. Neben der Stärkung des objektiven und unabhängigen Journalismus ist der neue Aktionsplan ein wichtiger Baustein, diesem globalen Phänomen entgegenzuwirken.“