U-Ausschuss

Der nächste schwere Gang für Markus Wallner

26.05.2022 08:55

Kein Applaus beim ÖVP-Bundesparteitag, Buhrufe und Pfiffe bei der Meisterfeier in Lustenau - auch beim U-Ausschuss am kommenden Mittwoch in Wien dürfte es für Markus Wallner eher ungemütlich werden.

„Die Vorwürfe, die im Raum stehen wiegen schwer. Unter anderem geht es ja darum, ob wirklich Unternehmen drangsaliert wurden, Inserate zu schalten und die Parteikassa zu füllen“, meint Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Bei den „Vorarlberger Tagen“ am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Wien erwartet sie sich Antworten auf alle Fragen rund um das „Wirtschaftsbund-Tool“.

Beim Wirtschaftsbund scheint man der Meinung zu sein, dass Gesetze, die für alle anderen gelten, dort keine Gültigkeit haben. Ich sage nur Steuern ...

Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss

Tomaselli wettert im Vorfeld
Neben zwei Prüfern des Finanzamtes werden auch Landeshauptmann Markus Wallner, Finanzminister Magnus Brunner, der ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler und Unternehmer Jürgen Rauch, der für die Finanzen des Vorarlberger Wirtschaftsbund verantwortlich zeichnet, zugegen sein. An Letzteren dürften sich einige Fragen hinsichtlich der Buchhaltung richten, die sich laut Tomaselli durch „besondere Schlamperei“ auszeichnete.

„Und dass ein Mitarbeiter - wie von Finanzreferent Rauch unterzeichnet - in Anerkennung seiner Dienste ein zinsloses Darlehen in Höhe von 250.000 Euro erhält, habe ich so auch noch nie so erlebt“, wettert die Feldkircherin bereits im Vorfeld. In der Tat scheint Tomaselli für die zwei Fragerunden (einmal jeweils sechs Minuten und einmal jeweils fünf Minuten pro Fraktion und Auskunftsperson) schon bestens gerüstet zu sein.

„Zur Aufklärung beitragen“
Die übrigen Vorarlberger Nationalräte sind (noch) nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses. Reinhold Einwallner (SPÖ) wird allerdings von seiner Fraktion als Ersatzmitglied nachgemeldet werden. „Ich werde wohl an beiden Tagen Fragen stellen und freue mich, wenn ich etwas zur Aufklärung beitragen kann.“ Dabei gehe es ihm zum einen um die „illegale oder versteckte Parteifinanzierung“, zum anderen aber auch darum, ob Leistungen im Gegenzug für Inserate versprochen worden seien.

Wenn sich der Landeshauptmann entschlägt oder sagt, dass er sich nicht erinnern kann, gibt das halt auch kein besonders gutes Bild ab.

Gerald Loacker, NEOS, ist kein U-Ausschuss-Mitglied

Gerald Loacker (NEOS) ist besonders gespannt auf die Strategie Wallners, der gleich am ersten Tag als zweite Auskunftsperson Rede und Antwort stehen muss. „Wallner befindet sich ja in einer Art Zwickmühle. Wenn sich der Landeshauptmann entschlägt oder sagt, dass er sich nicht erinnern kann, gibt das halt auch kein besonders gutes Bild ab.“