Talk mit Katia Wagner

Neutralität: „Heilige Kuh, die man nicht antastet“

Nachdem sich Schweden und Finnland in schnellen Schritten in Richtung NATO bewegen, stellt der Sicherheitssprecher der ÖVP, Christian Stocker, im Talk mit Katia Wagner klar, dass die Neutralität nicht infrage gestellt werde. Auch der Krieg in der Ukraine würde nicht an dieser Feststellung rütteln. Das sieht sein ehemaliger Parteikollege Michael Ikrath, einst Justizsprecher der Schwarzen, anders: „Aus der Neutralität wird eine heilige Kuh gemacht, die man nicht antasten darf. Und das ist falsch!“

Deswegen hat der ehemalige Abgeordnete Ikrath auch gemeinsam mit anderen Experten, Politikern und Prominenten den offenen Brief an den Bundespräsidenten unterzeichnet, der eine „breite und offene Diskussion“ über unsere Sicherheitspolitik fordert. Dem pflichtet die zweite Befürworterin des Briefes, Velina Tchakarova, bei: „Das bedeutet nicht, dass wir der NATO beitreten sollen, sondern nur, dass diskutiert werden muss!“

Peter Michael Ikrath

(Bild: Tomschi Peter)

Grüne: Nein zu NATO-Anschluss 
Den Punkt, dass wir über die veränderte Bedrohungslage in der Welt und deren Auswirkungen sprechen müssen, befürwortet auch der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller. Er sieht allerdings unsere Neutralität auch als Chance: „Es braucht auch neutrale Staaten in Europa.“ Und noch mehr: „Österreich soll sich nicht der NATO anschließen“, denn ihm stoße sauer auf, dass sich das Militärbündnis nicht auch um die Bedrohungslage aus China kümmere.

David Stögmüller

(Bild: Tomschi Peter)

Stocker: „Kanzler hat klar Position bezogen“
Die Aussage des Kanzlers, wonach Österreich neutral war, ist und bleibt, sieht der Vertreter der ÖVP in der Runde, Christian Stocker, nicht als ein Vom-Tisch-Wischen der Debatte. Er begrüße die klare Position, die Karl Nehammer in dieser Frage bezogen hat. Dass Finnland und Schweden nun der NATO beitreten wollen, habe aufgrund der anderen Bedrohungslage keinen Einfluss auf Österreich. Wenn es nach ihm geht, sollten wir zuerst mit den Instrumentarien, die uns zur Verfügung stehen, wie der Beistandspflicht, unser Auskommen finden.

Christian Stocker

(Bild: Tomschi Peter)

Kaputtes Heer und Trittbrettfahrer-Mentalität
Ikraths Befund zu unserer Sicherheitspolitik sieht düster aus. „Wir haben in Sachen Neutralität eine Trittbrettfahrer-Mentalität und derzeit ein Heer, das uns nicht verteidigen kann.“ Das sei gefährlich, sagt der Ex-Politiker. Auch die Direktorin des Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik, Velina Tchakarova, warnt: „Die Österreicher glauben an eine Neutralität, die eigentlich gar nicht mehr existiert.“ Das Heer sei jahrelang kaputtgespart worden, so sei unsere Neutralität nur noch mehr „Mindset“ als gelebte Realität.

Velina Tchakarova

(Bild: Tomschi Peter)

Schmunzler für grünes Bekenntnis zu Birkenstocks
Einigkeit gibt es in der Ansicht, dass das Bundesheer mehr Mittel brauche. „1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sind das Ziel“, verspricht Stocker. Stögmüller ergänzt: „Wir müssen uns verteidigen können.“ Dass diese Erkenntnis von einem grünen Politiker kommt, findet er nicht erstaunlich, denn: „Wir sind nicht nur Birkenstock tragende Umweltprotestierende.“ Die Runde schmunzelt.

Moderatorin Katia Wagner

(Bild: Tomschi Peter)

Den Talk mit Katia Wagner sehen Sie jeden Mittwoch um 20.15 Uhr auf krone.tv. Schalten Sie ein und diskutieren Sie mit!