Gesetz beschlossen

Irak: Bei Kontakt zu Israelis droht Todesstrafe

Iraker zünden israelische Flaggen während eines Solidaritätsmarsches mit den Palästinensern in der Hauptstadt Bagdad am 15. Mai 2021, dem 73. Jahrestag der Nakba, der „Katastrophe“ der Gründung Israels im Jahr 1948, an.

(Bild: AFP)

Selbst ein Chat mit israelischen Freunden oder Verwandten kann für Menschen im Irak künftig mit der Todesstrafe enden: Das irakische Parlament hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Alle anwesenden Abgeordneten stimmten dem Gesetzesentwurf gegen eine „Normalisierung“ der Beziehungen mit Israel zu. Jegliche Verbindungen zu dem Land und seinen Menschen sind demnach verboten und können mit lebenslanger Haft oder gar dem Tod bestraft werden.

Das Gesetz gilt nicht nur für Iraker im In- und Ausland. Auch ausländische Institutionen, Firmen und Privatpersonen, die im Irak tätig sind, können für jeglichen Kontakt zu Israelis bestraft werden, wie die Staatsagentur INA berichtete.

Auf Straßen gefeiert
Der einflussreiche schiitische Geistlichen Muqtada Al-Sadr rief seine Anhänger nach der Abstimmung auf, auf den Straßen des Landes zu feiern. Der Block von Al-Sadr hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die meisten Sitze gewonnen.

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Antisemitismus im Irak stark verbreitet
Medienberichten zufolge war es auch sein Block, der den Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hatte. Antisemitismus ist im Irak stark verbreitet. Nur noch eine Handvoll Juden leben heute in dem Land. Die große Mehrheit verließ den Irak nach der Gründung Israels.

Im vergangenen Herbst hatten 300 Menschen aus dem Irak bei einer Konferenz in den kurdischen Autonomiegebieten eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel gefordert. Die Regierung ging danach gegen etliche Teilnehmer juristisch vor. Zuvor hatten die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Bahrain diplomatische Verbindungen zu Israel aufgenommen. Auch Marokko und der Sudan kündigten danach an, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren.