Grüne und NGOs empört

Industrie will Klima-Beschlüsse „neu bewerten“

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner)

In einem internen Papier der Industriellenvereinigung (IV), aus dem Ö1 am Freitag zitierte, bekennt sich die Industrie zwar zum Klimaschutz und will „maßgeblicher Treiber“ sein. Es brauche aber „ein Aussetzen, eine Evaluierung und gemeinsame Neubewertung klimapolitischer Beschlüsse“ sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene, heißt es im „IV-Spickzettel“ vom 8. April. Kritik kommt von Umweltorganisationen und den Grünen.

Auf EU-Ebene meint die IV den Green Deal und das „Fit for 55“-Programm mit den strengeren CO2-Einsparungszielen, in Österreich das Klimaschutzgesetz (KSG), Erneuerbaren Wärme Gesetz (EWG) und Energieeffizienzgesetz (EEffG). Man wolle die Politik zu einer „Klimaklausur“ einladen - „zum Entwurf eines realistischen CO2-neutralen-Fahrplans“. Im Papier heißt es, dass „die Dekarbonisierung nicht zu einer Deindustrialisierung führen darf“.

Grüner Klimaschutzsprecher: „Unfassbar“
Scharfe Kritik kommt von den Grünen: „Dass die Industriellenvereinigung ausgerechnet Gesetze blockieren will, die wesentlich zu mehr Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen beitragen sollen, ist unfassbar“, meint Klimaschutzsprecher Lukas Hammer. „Während alle davon reden, dass wir Energie einsparen sollen, will die IV das Energieeffizienzgesetz einstampfen.“

Grünen-Klimaschutzsprecher Lukas Hammer

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Klimaziele in der Verfassung „rote Linie“ für Industrie
Zum KSG heißt es, dass Klimaziele im Verfassungsrang „rote Linie“ der IV seien. Das Gesetz ist seit zwei Jahren überfällig. Es soll der Rahmen für den Klimaschutz werden und regeln, welche Treibhausgasmengen verursacht werden dürfen. Zum EWG, das regeln soll, wie schnell Heizungen getauscht werden, heißt es: „Kein Angreifen der Gasheizungen im Bestand.“

Global 2000: „Energiepolitische Geisterfahrt“
„Damit blockiert die IV eine sichere und saubere Wärmeversorgung für alle Menschen in Österreich“, kritisierte Global 2000. „Man kann sich nicht zu den Klimazielen bekennen und gleichzeitig das Aussetzen sämtlicher Beschlüsse fordern.“ Die IV müsse ihre „energiepolitische Geisterfahrt rasch beenden“. Auch Greenpeace befand das IV-Positionspapier für „höchst problematisch“. „Die Bundesregierung darf sich nicht von den billigen Lobbyversuchen der IV beirren lassen, sondern muss rasch ambitionierte Klima- und Energiegesetze vorlegen“, fordert Greenpeace-Klimaexpertin Jasmin Duregger.

Russisches Gas „mittelfristig alternativlos“?
Mittelfristig gebe es keinen Ersatz für zwei Drittel der Gasmengen aus Russland, heißt es im IV-Papier. „Russisches Gas ist mittelfristig alternativlos. Ohne Gas drohen Produktionsstillstand und Massenarbeitslosigkeit.“ Am Freitag erklärte die IV, ihre Positionen bereits öffentlich kommuniziert zu haben und dass Österreichs Industrie kein Bremser beim Klimaschutz sei, sondern Vorreiter. „Als Industrie tragen wir die Klimaschutzziele selbstverständlich mit“, es komme aber auf den Weg dorthin an.