Versorgungsengpässe

Ukraine-Flüchtlinge: Hilferufe werden immer lauter

Politik
30.05.2022 06:00

Vor drei Monaten kamen die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Bürokratie, so monieren NGOs, sorge für Probleme bei der Versorgung. Asylrechtsexperte Lukas Gahleitner spricht von Info-Defiziten. „Leute brauchen Klarheit über Regeln. Die gibt es nicht.“ Zahlungen kommen verspätet. „Die Menschen leben von Ersparnissen.“

Mangel an Koordinierung: Flüchtlingskoordinator Michael Takács sei bemüht. Er mache „Minischritte“ in die richtige Richtung. Er brauche mehr Pouvoir und Ressourcen. Zurzeit „retten engagierte Private“. Die Regierung mache zu wenig. Die Bürokraten würden stattdessen Beamtenmikado spielen. „Wer sich zuerst bewegt, verliert. Das ist vor allem einer Familienpartei wie der ÖVP unwürdig.“

Deutschland hat die Versorgung an Hartz IV angepasst. „Bei uns gibt es noch keine Lösung. Niemand weiß, wie lange der Krieg dauert und wie viele Flüchtlinge noch kommen.“

Die NEOS unterstützen die Hilferufe. Asylsprecherin Stephanie Krisper: „Das Problem wäre ganz schnell gelöst, würden ukrainische Flüchtlinge Asylberechtigten gleichgestellt.“ Dann hätten die Vertriebenen Anspruch auf Mindestsicherung und wären nicht auf die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft angewiesen.

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