„Keine Mehrheit“

Leichterer Zugang zur Einbürgerung: Zadic winkt ab

Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Sonntag den Vorschlag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, begrüßt. „Die grüne Position ist ganz klar, wir sehen es wie der Bundespräsident“, meinte sie in der „ZiB 2“. Die Grünen könnten sich „sehr wohl“ Erleichterungen vorstellen, es gebe aber keine parlamentarische Mehrheit dafür. Diese Legislaturperiode werde man das nicht zusammenbringen, erklärte Zadic.

Der Bundespräsident hatte sich rund um die Ankündigung seiner Wiederkandidatur im Herbst vor ein paar Tagen dafür ausgesprochen, Einbürgerungen zu erleichtern: Die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft seien „zu hoch“.

Zadic: „Im Regierungsprogramm nicht vorgesehen“
Diskutieren könne man etwa auch, was der tiefere Sinn dahinter sei, dass zum Beispiel eine Deutsche, die seit 20 Jahren in Österreich lebe, keine Doppelstaatsbürgerschaft bekomme.  Zadic erklärte in der „ZiB 2“ jedoch, im Regierungsprogramm sei Derartiges nicht vorgesehen. 

Nehammer: „Kein Aufweichen der Staatsbürgerschaft"
Ein klares Nein dazu kam prompt von Bundeskanzler Karl Nehammer. Ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft werde es mit der ÖVP nicht geben, „das kommt nicht in Frage“, sagte er gegenüber der „Krone“. Die mitregierenden Grünen hätten sich dazu bekannt, dass es keine Änderungen geben werde.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

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Nehammer sieht „keinen Grund, warum an der bisherigen Praxis etwas geändert werden solle“; die Grünen haben demnach laut dem Kanzler bereits bei den Regierungsverhandlungen das Bekenntnis abgelegt, dass es in der Frage des Staatsbürgerschaftsrechts keine Änderungen geben werde. Der ÖVP-Chef verstehe nicht, warum dieses Thema nun im Präsidentschaftswahlkampf aufkomme. Mit Ablehnung reagierte auch die FPÖ.

Zuvor hatte bereits Innenminister Gerhard Karner vonseiten der ÖVP zum Vorstoß des aus den Reihen der Grünen stammenden Van der Bellen gemeint, er sehe „keinen Änderungsbedarf“.