Orban will Garantien

Stufenweises Öl-Embargo: Ungarn bremst nun doch

Raffinerie Schwechat

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels am Montag scheint es doch noch keine Einigung auf ein abgestuftes Öl-Embargo gegen Russland zu geben. Lieferungen über Pipelines sollen laut einem Entwurf der Gipfelerklärung von dem Embargo zunächst ausgenommen werden. Doch neben Tschechien und der Slowakei legt sich vor allem noch Ungarn gegen die Embargo-Pläne quer. 

Die Botschafter der Mitgliedsländer hatten noch bis kurz vor Beginn des Treffens am Nachmittag über das Embargo verhandelt. Das sechste Sanktionspaket gegen Russland im Ukraine-Krieg solle so schnell wie möglich beschlossen und umgesetzt werden, heißt es in dem Entwurf. Doch neben Ungarn hatten auch die Slowakei und Tschechien Einwände geäußert. Alle drei Länder werden vor allem über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt. 

Orban will Garantien
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nun Garantien für eine Zustimmung zu einem Kompromiss über ein EU-Embargo gegen russisches Erdöl gefordert. Zwar sei der Ansatz, Öllieferungen über Pipelines auszunehmen, „gut“, aber Ungarn brauche Garantien für den Fall, dass die Pipeline blockiert werde, sagte Orban vor einem Sondergipfel am Montag in Brüssel. Der EU-Kommission warf er „unverantwortliches Verhalten“ „vor. „Zuerst brauchen wir Lösungen, dann Sanktionen."

Schlüsselfigur im Sanktionspoker: Ungarns Premier Orban

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Gesamtes Sanktionspaket steht und fällt mit Öl-Frage
Laut dem EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte es am Sonntagnachmittag und Montagfrüh „harte Gespräche“ gegeben, sagte Borrell zum Sender France Info. Sollte man weiter keine Einigung erzielen, könnte das gesamte, nunmehr sechste Sanktionspaket, das auch Sanktionen gegen Kreml-nahe Persönlichkeiten wie Patriarch Kirill oder Präsident Wladimir Putins mutmaßliche Geliebte Alina Kabajewa umfasst, verschoben werden.

Druck auf Ungarn: „Muss möglich sein, den Langsamsten zurückzulassen“
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte ein Embargo zur Not auch ohne Ungarn: „Wenn Ungarn nicht bereit ist, die Blockade aufzugeben, muss es möglich sein, den Langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann.“ Orban dürfe der EU „nicht auf der Nase herumtanzen“. Zu Beginn des Gipfels soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videokonferenz zugeschaltet werden - eine zumindest grundsätzliche Sanktions-Einigung gilt daher als wichtig.

Zwei Drittel des russischen Öls kommt per Schiff
Ein zweigeteiltes Öl-Embargo wäre nicht so zahnlos, wie es den Anschein haben mag: Immerhin bezieht die EU zwei Drittel ihrer Öl-Lieferungen aus Russland per Schiff, nur ein Drittel kommt via Pipelines in den Westen.