Heiße Woche

Ein neues Thema befeuert jetzt den U-Ausschuss

Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer bringt ein neues Thema aufs Tapet des ÖVP-Untersuchungsausschusses.

(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

Die Millionen-Frage rund um Oberösterreichs Pensionistenbund wird auch in der Hofburg landen. Diese Woche muss schon Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner aussagen.

Es sind aufgelegte Elfmeter für die Herausforderer gegen den Meister. Opposition gegen Kanzlerpartei. Diese Woche geht es weiter in der parlamentarischen Aufarbeitung von „ÖVP und Korruption“. Geladen am Mittwoch ist der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), gegen den die WKStA ermittelt. Und eine weitere Affäre soll in den Ausschuss transferiert werden: jene um Hilfsmillionen für den oberösterreichischen Seniorenbund.

Affäre im Ländle beschäftigt das ganze Land
Diese Woche geht es um die Affäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund, die nicht nur Schwarz-Grün im Ländle, sondern auch im ganzen Land beschäftigt und belastet. Die ÖVP vermutet die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli, selbst Vorarlbergerin, als Dynamo hinter dem Thema.

Markus Wallner: Vorarlbergs Landeschef sagt Mittwoch aus.

(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

Das da lautet: Der Wirtschaftsbund habe Unternehmen und Kammer-Funktionäre zu Inseraten im Magazin der VP-Teilorganisation genötigt. Auch der Landeshauptmann selbst soll in die Keilerei involviert gewesen sein. Was dieser bestreitet. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Eine Problemzone mit aktueller Brisanz
Noch aktueller die andere Affäre: zwei Millionen Euro für den OÖ-Seniorenbund. Aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke. Munition für die Opposition. Das Thema landet im ÖVP-Ausschuss. Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer, zugleich Obmann des Seniorenbundes, könnte eine der gefragten Personen in der Hofburg sein. SPÖ und NEOS wollen bei der nächsten Sitzung die Akten anfordern.

Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der Roten, sagt zur „Krone“: „Es zeigt auch die aktuellen Facetten der türkisen Partei. Das fehlende Unrechtsbewusstsein macht fassungslos.“ Nachsatz: „Egal, wo die ÖVP korrupt ist, wird sie sich vor dem Ausschuss verantworten müssen. Ob am Bodensee oder an der Enns.“

NEOS: „Ein dreister Griff nach Steuergeld“
Die Seniorenbünde hätten sich „gierig am Steuergeld bedient und Corona-Hilfen gekrallt“, die gemeinnützigen Vereinen und nicht Politikern hätten dienen sollen, sagt Stephanie Krisper von den NEOS. Es sei ein „dreister Griff“ nach Steuergeld. Bundesmittel für ÖVP-Vereine würden definitiv in den U-Ausschuss fallen.

Die ÖVP sieht dies freilich anders und verweist auf die strikte Trennung von Verein und Partei. Und ortet einmal mehr parteipolitisch motivierte Attacken der Opposition.